Steinhauser/Grüne zu Mahnmal-Schändung: Fekter muss Maßnahmenpaket gegen rechtsextreme Straftaten schnüren

Steinhauser: "Kein Tag ohne neuerliche schwerwiegende rechtsextreme Straftat"

Wien (OTS) - Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, fordert vor dem Hintergrund der Schändung eines Euthanasie-Mahnmals in Oberösterreich Innenministerin Fekter auf, ein Maßnahmenpaket gegen rechtsextreme Straftaten zu schnüren. Überfällig ist beispielsweise die Erstellung eines Rechtsextremismus-Berichts in Österreich und die Bereitstellung von spezialisiertem Personal zur Aufklärung rechtsextremer Straftaten. "Bisher hat Fekter die rechtsextremen Straftaten immer damit erklärt, dass wechselseitige Provokationen vorliegen würden. Das ist vollkommen unhaltbar. Fekter muss endlich eingestehen, dass die Sicherheitsbehörden von der Zunahme der rechtsextremen Straftaten vollkommen überrascht worden sind. Problemverweigerung oder das Hoffen, dass der rechtsextreme Spuk irgendwann vorbeizieht, wird nicht helfen. Das Ausmaß des Anstiegs rechtsextremer Straftaten ist alarmierend. Fekter darf jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0004