FPÖ-Hofer: Distanzierung des Bundespräsidenten von Goebbels-Sager Muzicants überfällig

Warum schweigen sich Bundespräsident und Nationalratspräsidentin aus?

Wien (OTS) - Unverständlich ist für den stellvertretenden FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer die Tatsache, dass es bis zum heutigen Tag weder von Seiten des Bundespräsidenten noch von Seiten der Nationalratspräsidentin, die in den letzten Tagen zu Themen des EU-Wahlkampfes ausführlich Stellung bezogen haben, auch nur eine Silbe der Ermahnung, der Zurechtweisung oder gar Verurteilung der ungeheuerlichen, skandalösen und unappetitlichen Aussagen und Vergleiche des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant im Zusammenhang mit Politikern der FPÖ gebe. "Der von Ariel Muzicant hergestellte Zusammenhang zwischen NS-Propagandachef Goebbels und FPÖ-Generalsekretär Kickl schlägt dem Fass den Boden aus und schreit seit Tagen nach klaren Worten durch Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Prammer", so Hofer.

Es dränge sich der Verdacht auf, dass von Seiten überparteilicher Instanzen offenbar einseitig agiert werde, wenn es zu den haarsträubenden Angriffen Muzicants keine Reaktion gebe. Es sei zwar bekannt, dass Bundespräsident Fischer sich öfters erst mit einigem Abstand zum Geschehen zu Wort melde. Umso notwendiger sei jetzt aber eine entsprechende Stellungnahme. "Wer ohne Zurechtweisung durch höchste Stellen politisch gleichermaßen unverantwortliche wie menschlich absolut verwerfliche Zusammenhänge herstellt, wie Muzicant das getan hat, hat sich mehr als ein Schweigen von Fischer und Prammer verdient", so Hofer. Ihr Schweigen an dieser Stelle sei jedenfalls mit ihrem sonstigen moralischen Agieren nicht kompatibel.

Mit ihren Nicht-Aussagen müssten sich Fischer und Prammer den Verdacht gefallen lassen, sich in die parteipolitische Maschinerie der Faymann-SPÖ einspannen zu lassen, die offenkundig von blanker Panik getrieben nur darauf abziele, die FPÖ völlig zu Unrecht ins rechtsextreme Eck zu drängen. "Wer schweigt, stimmt zu", heißt ein bekanntes Sprichwort. Die FPÖ erwartet sich eine Erklärung, ob diese Interpretation im Zusammenhang mit den jenseitigen Muzicant-Äußerungen dem Ansinnen des Bundespräsidenten und der Nationalratspräsidentin entspreche.

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