BZÖ-Bucher: 100 Millionen Steuergeld für Privilegienpensionen der Nationalbank-Mitarbeiter Provokation der Sonderklasse

BZÖ fordert Schluss mit den Pensionsprivilegien in der OeNB

Wien (OTS) - BZÖ-Obmann und Klubobmann Josef Bucher zeigt sich empört über einen geplanten Zuschuss von jährlich 100 bis 200 Millionen Euro Steuergeld für die Pensionen der Nationalbankmitarbeiter. Aufgrund der Finanzkrise ist das Ergebnis der OeNB deutlich gesunken, wodurch die Pensionsrückstellungen nicht mehr ausreichen und damit die Pensionsprivilegien für 2000 Mitarbeiter in der Zukunft nicht mehr finanzierbar sind. "Es ist völlig inakzeptabel, dass die ohnehin schon privilegierten Nationalbank-Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler noch mehr bevorteilt werden sollen. In Zeiten der Finanzkrise geraten alle Pensionsfonds und damit die Betriebspensionen unter Druck. Keine Österreicherin und kein Österreicher wird zurecht verstehen, wieso gerade auf ihre Kosten in der Nationalbank die Pensionsverluste ausgeglichen werden sollen", so Bucher anlässlich der Sitzung der Generalräte am kommenden Dienstag.

Bucher verweist auf die regelmäßige Kritik des Rechungshofes an den Nationalbank-Privilegien. Für einen Nationalbankpensionisten bilde die Nationalbank eine Rücklage von bis zu 2,5 Millionen Euro mit Steuermitteln. Es sei unfassbar, dass ein durchschnittlicher Mitarbeiter der Nationalbank pro Jahr mit dem fetten Betrag von über 70.000 Euro in Pension gehen könne, kritisiert der BZÖ-Obmann.

Bucher fordert SPÖ und ÖVP auf, endlich Schluss mit diesen Pensionsprivilegien zu machen. Seit Jahrzehnten habe sich in diesem Bereich trotz ständiger Kritik nichts geändert. Dieses System gehöre daher auf der Stelle beseitigt. "Wir verlangen die sofortige Ausgliederung der Pensionsvorsorge aus der Nationalbank und die endgültige Durchführung der Pensionsharmonisierung. Zwei Milliarden Euro könnten dadurch für den Steuerzahler und wichtige sozial- und wirtschaftspolitische Projekte eingespart werden", so Bucher.

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