Islamisches Gebetshaus in Nenzing: Grüne verurteilen destruktiven Streit zwischen BZÖ und FPÖ

Hetze statt konstruktiver Dialog

Wien (OTS) - "Den Rechtsparteien ist offensichtlich jedes Mittel recht, wenn es um politisches Kleingeld geht", empört sich der Grüne Bildungssprecher Harald Walser über den nun gestoppten Bau eines islamischen Gebetshauses in der Vorarlberger Gemeinde Nenzing. Das Projekt wurde im Nationalrat vom BZÖ-Abgeordneten Christoph Hagen in polemischer Form kritisiert.

Das politisch Brisante daran: Der Bürgermeister der Gemeinde, Florian Kasseroler, gehört der FPÖ an. "Es ist sehr erfreulich, dass Kasseroler lange Zeit eine auf Dialog ausgerichtete Politik gegenüber den Plänen für ein Gebetshaus betrieben hat", so Walser. Umso bedauerlicher sei es, dass er nun offensichtlich auf Druck der Bunde-FPÖ mit der Begründung zurück rudern müsse, weil hier - so Kasseroler - "ein Projekt für bundespolitische Spiele missbraucht wird, für das noch nicht einmal ein Bauantrag vorliegt".
In Deutschland forderte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers von der CDU angesichts von knapp einer Million in seinem Bundesland lebender Muslime mehr (!) Moscheen. Diese Gotteshäuser dürften nicht in den Hinterhöfen entstehen, sondern müssten sichtbar und erkennbar sein.

In Österreich gehe es in die entgegengesetzte Richtung, kritisiert Walser. "Man darf sich nicht wundern, dass wir Probleme bei der Integration von Zuwanderern haben, wenn ihnen sogar die Ausübung ihrer Religion erschwert wird", kritisiert Walser: "Wer einer Minderheit die Ausübung eines Grundrechts wie die Ausübung der eigenen Religion erschwert, fördert gesellschaftlichen Konflikte." Die demokratischen Kräfte seien in dieser Situation gefordert: "Man muss den `Hasspredigern´ von FPÖ und BZÖ ihre Grenzen zeigen!"

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