Jarolim: Fekter will mit Forderung nach höheren Strafen davon ablenken, dass Exekutive völlig überlastet ist

Ursache ist Strassers Polizeireform

Wien (SK) - "Wenn eine Innenministerin oder ein Innenminister vor dem Hintergrund unverhältnismäßig vieler ungeklärter Fälle härtere Strafen fordert, dann ist das ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, aber auch ein Zeichen von bedauerlicher Überforderung", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Jarolim bezieht sich auf die Forderung Fekters nach einer Anhebung des Strafrahmens für Wohnungseinbrüche und erinnerte auch an die Tatsache, dass die Exekutive in der Zeit, als Ernst Strasser für das Innenressort zuständig war, systematisch ausgelaugt wurde. "Ich frage mich, wo die im Regierungsabkommen festgehaltenen 1.000 PolizistInnen zusätzlich sind."****

Für Jarolim ist klar, dass an einer Verbesserung der Aufklärungsquote angesetzt werden müsse. Strassers Polizeireform habe - abgesehen von der Tatsache, dass notwendige Investitionen in Personal und Ausrüstung nicht getätigt wurden - etwa auch dazu geführt, dass bei den Ermittlungen Deliktgruppen zentral zusammengefasst wurden, was eine massiv schlechtere Funktionalität bei den Ermittlungen zur Folge hatte. "Es ist keine Frage, dass Fekter mit der Forderung nach der Anhebung des Strafrahmens, die nicht in ihre Ressortzuständigkeit fällt, davon ablenken möchte, dass sie mit notwendigen Schritten, die sehr wohl in ihre eigene Ressortzuständigkeit fallen würden, offenbar leider nicht zurande kommt. Und dazu gehört massiv, alles daran zu setzen, die Aufklärungsquote zu verbessern und der Exekutive vorrangig die personellen und institutionellen Mittel in die Hand zu geben, das zu bewerkstelligen."

Der SPÖ-Justizsprecher betonte, dass es im Sinne der ÖsterreicherInnen nötig wäre, darüber nachzudenken, inwieweit die Strasser'schen Reformen - im Hinblick auch auf internationale Vergleiche - "reformiert" werden müssen. Es gehe hierbei zumindest um eine Angleichung auf internationales Niveau, denn es könne nicht angehen, sich damit abzufinden, dass die Aufklärungsquote in Wien nur ein Bruchteil der Quote in vergleichbaren Großstädten erzielt. (Schluss) up

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