BZÖ-Grosz: Regierung bestellte um 7,5 Mio. Euro Büromöbel - 441.000 allein für Ministerbüros!

Nächster rot/schwarzer Steuergeldskandal - Büromöbel für Ressorts 7.524.542,81 - Möbel für Minister und ihre Büros 441.473,84 Euro

Graz/Wien (OTS) - BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz präsentierte heute, Samstag, den nächsten Steuergeldskandal der SP/VP-Bundesregierung. So wurden für Büromobiliar der Regierungsmitglieder zwischen 1.1.2007 und 1.3.2009 unfassbare 441.473,84 Euro an Steuergeld ausgegeben, die Neuanschaffung an Büromöbeln der Ressorts betrug im selben Zeitraum 7.524.542,81 Millionen Euro, Umbauarbeiten in den einzelnen Ministerien schlugen mit 10.089.501,58 Millionen Euro zu Buche. Das geht aus einer parlamentarischen Serienanfrage von BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz hervor.

"Das was sich hier offenbart, ist die nächste ungenierte Steuergeldverschwendung der rot/schwarzen Bundesregierung. Die Kosten für die Neuanschaffung von Büromöbeln sind in keinster Weise vertretbar, zumal die Ministerien über umfassende Büromöbeldepots verfügen und zumindest die in den letzten 10 Jahren angeschafften Möbeln allen arbeitsrechtlichen Bestimmungen entsprechen. Auch die einzelnen Ministerbüros haben Zugriff auf die Depots der Ressorts. Das ist Amtsmissbrauch am laufenden Band", kritisiert Grosz die durchgeführten Neuanschaffungen.

"Währenddessen unzählige Österreicherinnen und Österreicher nicht einmal einen Tisch zum Essen haben, darf der Steuerzahler für die teuren Designermöbel von Pröll, Schmid und Co. kräftig zahlen. Diesem Selbstdarstellungstrip von Faymann, Pröll und Co - die ihre Politik ausschließlich über Learjets, Designermöbel, Repräsentationskosten etc. definieren - gehört ein Ende gesetzt. Angesichts des im Parlament verhandelten Sparbudgets sind diese Ausgaben eine Schande und Schlag ins Gesicht der Steuerzahler", so Grosz.

Der Rechnungshofsprecher bringe hingegen Verständnis für die Kosten der Umbauarbeiten auf. Diese seien größtenteils auf die Adaptierung nach dem Behindertengleichstellungsgesetz zurückzuführen.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0002