BZÖ-Westenthaler: Kein Pardon für Sexualstraftäter!

BZÖ fordert Streichung der bedingten Entlassung

Wien (OTS) - Vor dem Hintergrund der gefährlichen Zahlen des von Ex-Justizministerin Berger veranlassten Haftentlassungspakets aus denen hervorgeht, dass im Jahr 2008 insgesamt 118 Sexualstraftäter vorzeitig entlassen wurden, fordert BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler eine rigorose Gangart gegenüber Sexstraftätern. Künftig sollte es kein Pardon mehr bei Sexstraftaten geben; was bedeutet, dass die vorzeitige Entlassung sofort abgeschafft werden müsse. Darüber hinaus fordert das BZÖ die Ausweitung sämtlicher Strafrahmen bei Sexualdelikten.

Bei schweren Delikten sollte ausschließlich lebenslange Haft verhängt werden", verlangt Westenthaler. Bei allen anderen seien lebenslange Aufsicht, Kontrolle und Meldepflicht unabdingbar. "Angesichts der dramatischen Zahlen bei Kindesmissbrauch und anderen Sexualstraftaten ist es dringend nötig, die Bevölkerung vor diesen untherapierbaren Straftätern nachhaltig zu schützten", erklärte Westenthaler und kündigte intensive parlamentarische Schritte an. "Wir laden Justizministerin Bandion-Ortner ein, in dieser Frage Partner und Verbündete zu sein", so Westenthaler.

Darüber hinaus will das BZÖ nun wissen, wie viele der 118 vorzeitig Entlassenen schon wieder hinter Gittern sind, weil sie eine Wiederholungstat begangen haben. Angesichts der hohen Rückfallquote sei jedenfalls davon auszugehen, dass das "Bergersche Haftentlassungspaket" zu weiteren Opfern von Sexualstraftaten geführt habe. Westenthaler: "Es muss Schluss sein mit dem Wegschauen und endlich gehandelt werden!"

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