Schopf und Keck: Gesundheitsminister Stöger sichert Finanzierung der Krankenkassen

Wo waren die Stimmen der OÖ-VP-Abgeordneten Wöginger, Sonnberger und Singer unter Schwarz-Blau?

Wien (SK) - "Gesundheitsminister Stöger hat es geschafft, dass erstmals nach den massiven Belastungen unter Schwarz-Blau den Gebietskrankenkassen Geld zur Verfügung gestellt wird und die Liquidität der Kassen somit gesichert ist", erklärten die beiden oberösterreichischen SPÖ-Abgeordneten Dietmar Keck und Walter Schopf anlässlich des heute im Nationalrat von SPÖ und ÖVP beschlossenen Budgetbegleitgesetzes, gegen das neben der Vorarlberger ÖVP-Abgeordneten Anna Franz die oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten August Wöginger, Peter Sonnberger und Johann Singer entgegen der ÖVP-Klublinie stimmten. ****

"Wo waren denn die drei OÖ-ÖVP-Abgeordneten in den Jahren der schwarz-blauen Regierung, als allein im Jahr 2006 durch die Gesetzesmaßnahmen von Schwarz-Blau die oberösterreichische Gebietskrankenkasse 71,7 Millionen Euro verloren hat? Damals hätten sie ihre Stimme erheben müssen und nicht jetzt, wenn Gesundheitsminister Stöger ein Paket vorlegt, das durch die Sofortmaßnahme für die Kassen die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auf dem derzeitigen hohen Niveau sichert", so Keck. Die drei oberösterreichischen VP-Abgeordneten betreiben hier ein doppeltes Spiel, lediglich um daraus politisches Kleingeld für Landeshauptmann Pühringer und seinen Wahlkampf zu schlagen, fügte Schopf hinzu.

Für Schopf und Keck ist klar, dass der Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen das nächste Thema sei, das angegangen werden muss. Gesundheitsminister Stöger war hier immer gesprächsbereit und die beiden SPÖ-Abgeordneten sind überzeugt, dass mit der nächsten Regelung zum ASVG die Beitragslast der oberösterreichischen Versicherten reduziert werden könne. Dazu werde man sachgerechte Gespräche führen. "Die wichtige finanzielle Sofortmaßnahme für die Krankenkassen für die optimale Gesundheitsversorgung der Versicherten ist jedenfalls nicht geeignet, in einen Landtagswahlkampf hineingezogen zu werden", stellten Keck und Schopf abschließend klar. (Schluss) gd

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