"Die Presse" - Leitartikel: Geschrumpftes rotes Fürstentum, von Karl Ettinger

Ausgabe vom 20.05.2009

Wien (OTS) - Arbeiterkammerpräsident Tumpel belügt sich selbst:
Die Abkehr vieler Pflichtmitglieder ist kein Betriebsunfall.

Die Ohrfeige der Wiener Arbeiterkammermitglieder für ihren Präsidenten hat gesessen. Herbert Tumpel war am Dienstag noch sichtlich gezeichnet vom Ausgang der AK-Wahl, die ausgerechnet für den Präsidenten in Wien mit fast 13 Prozentpunkten minus die größte Abfuhr für die SPÖ-Gewerkschafter gebracht hat. Dennoch sieht Tumpel das Ergebnis dank satter roter Mehrheit und Sicherheitsabstand zu den schwarzen Arbeitnehmervertretern als kleineren Betriebsunfall an. Kein Wunder: Denn für Bundeskanzler Faymann ist das AK-Ergebnis im Vergleich zum tatsächlich mageren Abschneiden der SPÖ bei der Nationalratswahl 2008 ja sogar positiv. Na dann!
Dabei gibt es nach diesen Arbeiterkammerwahlen einiges, das beiden Herren zu denken geben sollte. Etwa die Frage: Wie schlecht ist es um die Glaubwürdigkeit von sozialdemokratischen AK-Funktionären und Politikern bestellt, wenn freiheitliche Phantomkandidaten, die auf Wahlfoldern nur neben ihrem nicht für die AK antretenden Parteiobmann Strache hervorlächeln dürfen, locker dazugewinnen?
Ob da die Ansage reicht, dass man trotz der Verluste immer noch um ein x-faches stärker ist als die blauen Jausengegner oder die schwarze Arbeitnehmervertretung, vulgo ÖAAB? Dieser konnte zwar in einigen Bundesländern zulegen. Der ÖVP-Bund sucht dennoch ganz sicher nicht zufällig in diesen Tagen und Wochen einen neuen Bundesobmann. Weil nämlich Fritz Neugebauer zwar ein bewährter Kampfpanzer an der Spitze der Beamtengewerkschaft, aber damit noch kein moderner christdemokratischer Funktionär für die Mehrheit der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft ist.

Man kann, wie es Präsident Tumpel tut, sich selbst ein bisschen belügen und das schlechtere Abschneiden der SPÖ-Gewerkschafter mit Verweis auf das Superergebnis 2004 während der schwarz-blauen Regierung herunterspielen. Ehrlicher wäre es, sich zu fragen, was eigentlich noch außer der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten passieren muss, damit hunderttausende Arbeitnehmer, die brav ihren AK-Beitrag zahlen müssen, auch zur Wahl gehen. Stattdessen hält mehr als die Hälfte der Dienstnehmer die Arbeiterkammerwahl offenbar für so belanglos, dass sie nicht einmal mitstimmt.
Irgendwann in den kommenden Tagen sollten sich Tumpel und Co. eingestehen, dass nicht nur die Konkurrenz von allein elf Listen bei der Wiener AK-Wahl der Grund für den argen Dämpfer für die Roten ist. Es geht vielmehr bei Wahlen immer auch um die Glaubwürdigkeit von Spitzenkandidaten. Die kommt nicht dadurch zustande, dass ein Präsident in der AK-Postille drei-, vier- oder fünfmal in netten Fotos mit Arbeitnehmern abgebildet ist. Denn diese Beschäftigten sind zwar Pflichtmitglieder, aber deswegen nicht teilentmündigt. Viele haben sich daher selbst einen Reim darauf gemacht, dass Tumpel zwar in früheren Tagen im Aufsichtsrat der Bawag bei den Karibikgeschäften kein wirkliches Problem gesehen hat, dafür aber im AK-Wahlkampf umso lautstärker über den Casino-Kapitalismus hergezogen ist.

Die "Hetzt die Besitzenden"-Show mit neuen Vermögenssteuern, an der sich auch der AK-Chef in einer Hauptrolle beteiligt hat, verliert rasch ihren Reiz, wenn das Zielpublikum merkt, dass ihm ein durchschaubares Spiel geboten wird. Zwecks Wähleranlockung dürfen AK-Apparatschiks die "Reichen" vorführen. Der SPÖ-Chef stoppt die Vorstellung dann, indem er sagt: Keine Angst, kommt eh nicht, weil das auch Häuslbauer und über die Grundsteuer alle Mieter treffen würde.
So gesehen ist es kein Wunder, wenn nicht nur Tumpel in Wien (dieser aber als oberster Repräsentant dieses Systems besonders), sondern auch die anderen roten AK-Landesfürstentümer per Mitgliedervotum geschrumpft wurden. 1994 haben die AK-Mitglieder bei der Wahl den roten Gagen- und Spesenkaisern - Stichwort Rechberger - eine Abrechnung präsentiert. Die Folge war unter der AK-Chefin und späteren Sozialministerin Lore Hostasch ein Großreinemachen. Herbert Tumpel ist im persönlichen Umgang ein netter Kumpel. Nur den Neubeginn in eine Ära, in der die Arbeiterkammer nicht bloß den Erfüllungsgehilfen einer SPÖ-Regierung spielt, verkörpert er nicht. Vor der AK-Konstituierung Ende Juni sollte sich der AK-Chef nach dem Wahlkampf Entspannung gönnen und vielleicht Sarah Brightman hören. Deren Ohrwurm hieß "Time to Say Goodbye".

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