Kapeller: FPÖ lehnt Sozialpaket für Bundesheerbedienstete ab

Wien (ÖVP-PK) - ÖVP-Landesverteidigungssprecher Abg. Norbert Kapeller freut sich, dass die Verlängerung des Sozialpaketes für Bundesheerbedienstete heute, Dienstag, im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen wurde. "Damit ist sichergestellt, dass alle Bediensteten des Bundesheeres, die noch von Reformmaßnahmen betroffen sind, finanziell nicht ungerechtfertigt schlechter gestellt werden. Denn die bisher geltende Abfederung sozialer Härtefälle lief nur bis 1. Juli 2009. Da aber noch viele Bereiche in der Landesverteidigung durch die Reform verändert werden, war die Verlängerung bis 1. Jänner 2011 nötig geworden", erläuterte Kapeller. ****

Besonders auffallend und unverständlich allerdings das Abstimmungsverhalten der FPÖ, die sich das Engagement für das Bundesheer immer auf ihre Fahnen heftet: Bei der Abstimmung über das Sozialpaket für Bundesheerbedienstete stimmten die Freiheitlichen in Dritter Lesung gegen das Budgetbegleitgesetz und damit auch gegen das Sozialpaket. Skurril auch das Verhalten von FPÖ-Abg. Fichtenbauer, übrigens Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses: Er selbst hatte über diese Bestimmung eine getrennte Abstimmung in zweiter Lesung verlangt, allerdings diesen Punkt dann als einziger seiner Fraktion abgelehnt. "Das alles müssen die wehrhaften Freiheitlichen den Soldatinnen und Soldaten erst einmal erklärten", schloss Kapeller.
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