DER STANDARD-Kommentar: "Nachdenken in der roten Kammer" von Conrad Seidl

"Die AK muss bunter werden, um ihre Mitglieder besser einzubinden"; Ausgabe vom 20.5.2009

Wien (OTS) - Eine Mehrheit von knapp 56 Prozent ist heutzutage extrem selten. Wer sie bekommt, könnte sich freuen - wenn er nicht von einer noch viel eindrucksvolleren Mehrheit jenseits der 60 Prozent auf diesen Wert zurückgefallen wäre. Das aber ist den SPÖ-Gewerkschaftern in der Arbeiterkammer passiert - und sie haben nun alle Mühe, das Ergebnis schönzureden und in einen Auftrag umzumünzen, alles wie bisher weiterlaufen zu lassen.
Der bisherige und wohl auch künftige AK-Präsident Herbert Tumpel will so einen Auftrag nicht nur aus den für seine Fraktion abgegebenen Stimmen herauslesen, sondern auch aus der hohen Wahlenthaltung: Es habe eh jedermann damit gerechnet, dass die Sozialdemokraten gewinnen - da hätten viele gemeint, dass ihre Unterstützung gar nicht mehr notwendig sei.
Da ist etwas dran: Alle Umfragen belegen, dass die AK als eine besonders vertrauenswürdige Institution gilt - andererseits aber auch als eine besonders politisch gefärbte. Obwohl die Mehrheitsverhältnisse im sozialpartnerschaftlichen Gegenüber Wirtschaftskammer wesentlich deutlicher vom ÖVP-Wirtschaftsbund geprägt sind (dieser erreichte zuletzt 71,8 Prozent), wird die AK stärker der SPÖ zugeordnet als die WKO der ÖVP.
Beide Sozialpartnerorganisationen haben es in den vergangenen Jahren verstanden, ihre Serviceleistungen auszubauen. Die Pflichtmitglieder sind mit ihrem Status - wie in Urabstimmungen bewiesen - weitgehend zufrieden, weil das Service stimmt. In der Rechtsberatung sowieso, aber auch in den Fachabteilungen, in denen die Sozialpartner eine hochspezialisierte Expertise zusammengetragen haben.
Dass dieses Service aber gelegentlich eine starke politische Färbung hat, zeigt sich dort, wo die Kammerorganisationen mit politischen Organisationen zusammenwirken: AK-Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen kommen eben sehr stark dem entgegen, was Parteilinie der SPÖ ist -während die ÖVP sich gelegentlich schwertut, das zu verdauen, was ihr die Wirtschaftskämmerer gern als Parteilinie vorgeben würden.
Nun kann man argumentieren, dass Arbeitnehmerinteressen in den meisten Fällen eben keine parteipolitischen Färbungen haben - weshalb sich die Kammermitglieder auch nur in konkreten Fällen an die Kammer wenden: Wenn der Hut brennt, möge die AK bitte helfen, einen aber ansonsten am liebsten in Ruhe lassen.
Diese Haltung dürfte gerade die Wähler in Kleinbetrieben davon abgehalten haben, sich an der Wahl zu beteiligen: Wer keinen Betriebsrat in seinem Unternehmen hat, kennt die Sozialpartnerschaft nur als eine ferne, abstrakte und daher mutmaßlich intransparente Einrichtung, die gelegentlich in den Nachrichten erwähnt wird. Das erklärt den großen Unterschied in der Wahlbeteiligung zwischen Betriebswahlsprengeln und Wahlkartenwählern.
Für die Kammer muss das aber ein Auftrag sein, neben dem Notfall-Service eine offene und politisch vielfältige Kommunikation gerade mit den versprengten Mitgliedern in den vielen für Österreich typischen Klein- und Mittelbetrieben zu pflegen. Die rote Kammer muss nachdenken, wie sie bunter auftreten kann, ohne ihre Kernkompetenz zu verlieren.
Lernt sie das nicht, nützt es jenen, die bevorzugt polemisieren und Kolleginnen und Kollegen aus anderen Kulturen pauschal heruntermachen: Gerade in Wien, wo sich die FPÖ auf die Europawahl als Zwischenetappe für die Wiener Gemeinderatswahl besonders intensiv vorbereitet, hat diese Partei am stärksten gewonnen. Jetzt muss die Kammermehrheit die blauen Kollegen in die Pflicht nehmen. In einer bunteren Kammer wird sich rasch zeigen, ob sie etwas zu leisten imstande sind. Vielleicht sind die Blauen bald entzaubert.

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