Becher: Geplante Änderungen bei Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke bedenklich

SPÖ setzt gegenüber Justizministerium Beobachtungsphase durch

Wien (SK) - SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher thematisierte am Dienstag im Nationalrat die geplanten Änderungen für die Zustellung "verfahrenseinleitender Schriftstücke", die im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes verändert werden sollen. "Bisher sind solche Schriftstücke - es handelt sich hier insbersondere um Klagen -eigenhändig zugestellt worden. Künftig soll auf Wunsch der Justizministerin anstatt der Eigenhandzustellung - die so genannten RSa-Briefe - auf eine Ersatzzustellung - auf RSb-Briefe - umgestellt werden", so Becher. Aus der Sicht Bechers ist dies eine bedenkliche Entwicklung: "Ich war und bin hinsichtlich dieser Umstellung sehr skeptisch. "****

Verfahrenseinleitende Schriftstücke, also Klagen, betreffen die wichtigsten Bereiche des menschlichen Lebens und dazu gehören insbesondere das Wohnen und das Arbeiten - Fristvereltzungen können sich existenziell für die Betroffenen auswirken, so Becher. "Deshalb hat die SPÖ in den Verhandlungen mit dem Justizministerium durchgesetzt, dass es einen Entschließungsantrag geben wird, der die Justizministerin auffordert, die Auswirkungen der neuen Regelung bis Ende 2010 evaluieren zu lassen und über die positiven und negativen Folgen dieser Maßnahmen zu berichten", erst danach könne man zu einer endgültigen Beurteilung kommen, stellte Becher fest.

Begründet werde diese Umstellung von der Justizministerin mit der Gleichwertigkeit des Empfängerschutzes, mit einer Wegersparnis für den Empfänger und mit den Kostenersparnissen für die Justiz. 2007 seien rund 5,6 Millionen Euro für 1,18 Millionen RSa-Briefe und 5,5 Millionen Euro für 2,09 Millionen RSb-Briefe aufgewendet worden. (Schluss) mo

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