Wittmann: "Internationale Studien sprechen eindeutige gegen E-Voting"

E-Voting bei ÖH-Wahlen ein schiefgegangenes Experiment

Wien (SK) - "Internationale Studien sprechen eindeutig dagegen, E-Voting als zulässiges und zuverlässiges Verfahren zu bezeichnen," betonte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Dienstag im Nationalrat. So seien zahlreiche Versuche aus den USA, England und Finnland alle zu den selben Ergebnissen gekommen - dass E-Voting nicht sicher sei und nicht dem Recht auf geheime Wahlen entsprechen würde. In Deutschland sei, so Wittmann, versucht worden, die Wahlen via Wahlcomputer durchzuführen. Anschließende Evaluierungen kamen zu dem Ergebnis, dass weder Wahlhandlung noch Wahlergebnis nachvollziehbar seien - eine Überprüfung des Wahlvorganges ist ebenso nicht möglich. Das E-Voting bei den laufenden ÖH-Wahlen bezeichnete Wittmann als "schiefgegangenes Experiment". Abstürze im E-Voting-System der ÖH-Wahlen und falsche Parteienbezeichnungen hätten gezeigt, dass der E-Voting-Versuch nicht besonders erfolgreich war, so Wittmann. ****

Grundsätzlich sei zu bedenken, so der SPÖ-Verfassungssprecher, ob Verordnungen überhaupt dafür geeignet seien, demokratische Wahlmodi festzulegen und: "Wahlvorgänge dürften nicht in Verordnungen eines Ministers festgelegt werden." Abschließend hob Wittmann hervor, dass bei einem Wahlvorgang gesetzliche und gesellschaftliche Weichen für Jahre gestellt würden und der Wahlakt dem Einzelnen daher auch bewusst sein sollte. "Wahlen können nicht mit dem Voting für Dancing-Stars verglichen werden. Das ist nicht auf einer Ebene zu sehen und auch aus diesem Grunde ist E-Voting abzulehnen", betonte Wittmann abschließend. (Schluss) sv

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