Gahr: 730 Millionen Euro für marode Krankenkassen

Nationalrat diskutiert Budgetbegleitgesetz 2009

Wien (ÖVP-PK) - Für die Jahre 2009 und 2010 stellt der Bund 730 Millionen Euro für die Sanierung der Krankenkassen bereit. ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr stellte heute, Dienstag, in der Parlamentsdebatte klar, dass die Krankenkassen ihre Hausaufgaben zu machen haben. ****

Der Rechnungshof stellte in einem Vergleich zwischen der Oberösterreichischen und der Wiener Gebietskrankenkasse große Unterschiede fest. "Es gibt in Österreich unterschiedliche Leistungen, Gebühren, Tarife, Honorare und Verwaltungskosten. Hier ist absoluter Handlungsbedarf gegeben, denn wer öffentliches Geld benötigt, muss damit auch sorgsam umgehen. Die Wiener Gebietskrankenkasse muss die Empfehlungen des Rechnungshofes ernst nehmen und umsetzen", fordert Gahr. An diesem Beispiel werde klar, dass relativ hohe Einnahmen und übermäßige Ausgaben in einem hohen Defizit enden. "Es kann und darf nicht sein, dass reformunwillige Länder Defizite machen und andere Länder und der Bund die Zeche zahlen."

Insgesamt werden mit dem Budgetbegleitgesetz 63 Gesetze geändert und angepasst. Gerade die angespannte wirtschaftliche Situation findet Berücksichtigung und Behandlung. "Ob des schwierigen Umfeldes ist es wichtig, zu sparen, wo es geht, und zu investieren, wo es Impulse braucht", schließt der ÖVP-Rechnungshofsprecher.
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