BZÖ-Hagen: Personalsituation der Exekutive in Wien katastrophal

Wien (OTS) - Als "katastrophal" bezeichnete BZÖ-Exekutivsprecher Abg. Christoph Hagen im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung die Personalsituation in der Exekutive in Wien. Eine Verbesserung sei weit und breit nicht in Sicht. ÖVP-Innenministerin Fekter habe bis zum Jahr 2013 insgesamt 1.000 zusätzliche Beamte angekündigt, die ihren Dienst auf der Straße versehen sollen. "Wenn aber jetzt in Wien und Oberösterreich 850 dieser 1.000 Exekutivbeamten stationiert werden sollen, dann werden die anderen Bundesländer zurecht protestieren."

Hagen verwies beispielsweise auf den Anstieg der Kriminalität von Jänner bis April in Wien um 14,5 Prozent sowie auf eine Einbruchs-und Diebstahlsserie eines Moldawiers, der in Vorarlberg 65 Straftaten begangen habe. "Wenn ÖVP-Innenministerin Fekter dazu meint, es ist alles in Ordnung, dann gute Nacht!"

Der BZÖ-Exekutivsprecher betonte weiters, dass die vom BZÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl und Volksanwalt in Brüssel Mag. Ewald Stadler geforderte Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Ostgrenzen absolut machbar sei, dies habe beispielsweise die EURO 2008 gezeigt. "Aufgrund der massiven Zunahme an Wohnungs- bzw. Häusereinbrüchen und Diebstählen ist es wichtig, dass die Kontrollen wieder aufgenommen werden, um die Bevölkerung vor Ostbanden zu schützen."

Hagen wies auch darauf hin, dass bei der "Operation Leopold", bei der 117 Kilo Drogen sichergestellt wurden, von den 145 festgenommen Personen 89 Asylwerber gewesen seien, 80 davon vorbestraft. "Die Innenministerin versagt hier völlig und ist nicht fähig Drogendealer aus Österreich abzuschieben. Hier besteht sofortiger Handlungsbedarf."

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