Lueger: "Wien braucht 1.000 PolizistInnen mehr"

Schwarz-Blau-Orange hat bei Sicherheit massiv gespart

Wien (SK) - Steigende Anzeigen, immer mehr Wohnungseinbrüche -
umso wichtiger sei da die Forderung: "Wien braucht 1.000 PolizistInnen mehr", so SPÖ-Nationalratsabgeordnete Angela Lueger am Dienstag im Nationalrat. Lueger erinnerte hier auch daran, dass Schwarz-Blau-Orange in der Zeit von 2000 bis 2006 "bei der Sicherheit enorm den Sparstift angesetzt hat" (Streichung von 3.200 Planstellen, mangelnde Infrastruktur und Budgetkürzungen). Für Lueger ist daher klar, dass "Schüssel, Grasser, Strasser, Prokop und Platter" für die schlechte Personalsituation bei der Exekutive "verantwortlich zeichnen". Im Regierungsprogramm sei ein "Schritt in die richtige Richtung festgeschrieben", wo die Aufnahme neuer PolizistInnen vorgesehen ist. Lueger forderte hier die Innenministerin auf, "die Verbesserungsvorschläge der KollegInnen aufzunehmen", auch müsse es zu einer besseren Gesprächsbasis mit den PersonalvertreterInnen kommen. ****

Seitens der SPÖ gebe es eine Reihe von Begleitmaßnahmen als Hilfestellung für die Polizei (Unterstützung für das "Herrichten der Wachzimmer", Verbesserung der Ausrüstung, Präventionsveranstaltungen), so Lueger, die betonte: "Uns liegt das Sicherheitsbedürfnis der WienerInnen am Herzen. Und dafür leisten wir unseren Anteil". Sicherheit sei ein Teil der Lebensqualität, daher sei die "Nachbesetzung freier Dienstposten genauso notwendig wie die Aufstockung der Wiener Wachzimmer", bekräftigte Lueger, die klarmachte, dass sich die SPÖ vehement dafür einsetzen werde. Scharf zurückgewiesen wurde von Lueger die Aussage von Ministerin Fekter, wonach "die Reform noch nicht in den Köpfen der PolizistInnen angekommen" sei. Denn die PolizistInnen leisteten unter schwierigsten Bedingungen hervorragende Arbeit, ergänzte Lueger.

Von zentraler Bedeutung sei auch die Wiener Sicherheitspartnerschaft bei der die Stadt Wien z.B. Aufgaben wie Pass- Fund- und Meldewesen übernommen habe. Freilich könne durch diese Vielzahl von übernommenen Aufgaben das Defizit an Personal bei der Polizei nicht wettgemacht werden, hob Lueger hervor. Die SPÖ-Abgeordnete erinnerte auch daran, dass HC Strache die Personalkürzungen nicht nur mitbeschlossen, sondern auch verteidigt hat. Mit den Worten des Wiener Bürgermeisters könne da nur gesagt werden: "Er ist der Brandstifter und nicht der Biedermann". (Schluss) mb

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