Pendl: Innenministerin bei Demos im rechtsextremen Umfeld gefordert

Gewaltsame Demo-Teilnehmer ihrer "gerechten Strafe" zuführen

Wien (SK) - "Die Freiheit, Demonstrationen abzuhalten, ist ein wesentlicher Bestandteil unserer demokratischen Grundrechte und darauf sind wir stolz", so SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl am Dienstag im Nationalrat zu einer Dringlichen Anfrage über Ausschreitungen bei Demonstrationen. "Wenn im Rahmen von Demonstrationen Gewaltausschreitungen passieren - egal von welcher Seite - lehne ich das kategorisch ab", betonte Pendl. Die Justiz sei gefordert, jene Teilnehmer von Demonstrationen, die Gewalt gegenüber der Exekutive ausüben, ihrer gerechten Strafe zuzuführen. ****

Pendl kritisierte den provokativen Charakter etwaiger Veranstaltungen von schlagenden Burschenschaftsverbindungen, wenn klar ist, dass "ein Teil der Burschenschafter engste Kontakte mit Rechtsradikalen und neonazistischen Szenen" unterhalte. Das Verharmlosen des NS-Regimes oder die Forderung nach der Abschaffung des Verbotsgesetzes lehnt Pendl kategorisch ab. Aus seiner Sicht ist die Innenministerin gefordert: "Es ist interessant, dass mehrere neonazistische Organisationen zur letzten Anti-Moschee-Demo in Wien aufrief", dies müsse man gar nicht erst zulassen. Es war überdies fahrlässig zuzulassen, zwei inhaltlich gegenläufige Demonstrationen so nahe aneinander vorbeizuschleusen, so Pendl abschließend. (Schluss) mo

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