"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Wieder Lärm in der geschützten Werkstatt"

Worin die Bedeutung der Arbeiterkammer-Wahl 2009 eigentlich besteht.

Wien (OTS) - Gleichgültig wer in Österreich wen oder was wählt, wie groß die Verluste der einen, wie klein die Zugewinne der anderen sein mögen, die Reaktionen sind immer ähnlich. So auch bei der jetzt beendeten Wahl zur Arbeiterkammer. Alle finden irgendeinen Grund zur Freude, und sei es nur das Debakel der anderen. So sehen Vertreter der ÖVP ihren Sieg vor allem in der schweren Niederlage der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). Wahlverlierer AK-Präsident Herbert Tumpel freut sich über den ersten Platz, was bei einer Differenz von 30 Prozent zum zweiten schon ein wenig skurril ist. SP-Chef Werner Faymann freut sich, dass das Ergebnis besser ist als bei der Nationalratswahl. Wie abgehoben kann man eigentlich noch sein? FPÖ, BZÖ und Grüne freuen sich auch - mit unterschiedlicher Berechtigung.
Und immer gibt es auch die gleichen Stellungnahmen zur gesunkener Wahlbeteiligung und notwendigen Konsequenzen. Darf man die werten AK-Funktionäre daran erinnern, dass sie 15 Jahre Zeit hatten, sich mit dem Desinteresse ihrer Pflichtmitglieder an der Wahl auseinanderzusetzen? 1994 betrug die Wahlbeteiligung nämlich nach diversen Bezügeskandalen nur etwa 31 Prozent. Die Vertrauenskrise, von der also jetzt wieder die Rede ist, kam nicht über Nacht - es sei denn, in der AK hat man geschlafen.
Man darf auch jene sozialdemokratischen AK-Vertreter, die schon wieder "näher zu den Mitgliedern" wollen, daran erinnern, dass sie das bereits vor 20 Jahren nach dem Super-GAU der Wahl 1989 und dem Skandal um den multi-bezahlten steirischen AK-Präsidenten Alois Rechberger wollten - nachdem Jörg Haider ein Taferl in die Kamera gehalten und vom Protest dagegen profitiert hatte. Wer hat sie davon abgehalten?
Jetzt zeichnet sich ein ähnlicher Trend ab, nur sind die Menschen durch Lohnverlust, Arbeitsplatzangst und Zukunftspessimismus noch stärker motiviert zu Protesten als seinerzeit durch Gagenaffären und Kammerhybris.
Klar ist, dass die Opposition auch jetzt wieder einen Bundestrend sehen will. Das AK-Ergebnis ist tatsächlich in Bezug auf das politische Klima aussagekräftig. Es verstärkt die Stimmung, der Zug zum Protest rolle weiter in Richtung FPÖ; die SPÖ finde einfach kein Rezept gegen den Vertrauensverlust in ihrer Kernwählerschicht. Ein Minus von fast 13 Prozentpunkten in Wien und ein FP-Gewinn in dieser Höhe ist ein schrilles Warnsignal.
Die Arbeiterkammer ist eine Art geschützte Werkstatt, verfassungsmäßig abgesichert, finanziert von den monatlichen Pflichtbeiträgen von 3,2 Millionen Arbeitnehmern, in der in bestimmten Bereichen gar nicht schlecht gearbeitet wird. Wenn sich dort schon Arbeitnehmer in Krisenzeiten nicht zu den regierenden Parteien flüchten, sondern zur eigentlich machtlosen FPÖ, dann sollten in der realen Welt des politischen Wettbewerbs bei SPÖ und ÖVP die Alarmglocken läuten. Im Moment ist man dort aber offenbar vor Freude taub.

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