SP-Schuster: VP-Ulm versucht mit allen Mittel Wien schlecht zu reden

Nicht leerstehende Geschäftslokale, sondern unzureichende Sicherheitspolitik der VP-Innenminister für Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung verantwortlich

Wien (SPW-K) - "Verwahrlost ist nicht die Stadt, sondern ausschließlich die Billig-Argumentation des Wiener VP-Sicherheitssprechers Ulm im Zusammenhang mit dem Thema Sicherheit", wies Dienstag der Sicherheitssprecher der SPÖ Wien, Gemeinderat Godwin Schuster, in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien die Kritik des VP-Politikers am Stadtbild zurück.

"Die Wienerinnen und Wiener fühlen sich nicht durch leerstehende Geschäfte verunsichert", so Schuster, "sondern wegen der durch die gravierenden Sparmaßnahmen bei der Polizei unter Verantwortung der VP-Innenminister steigenden Kriminalität. Gemeinderat Ulm versucht mit seinen, der Realität widersprechenden und deshalb krampfhaften Verwahrlosungsthesen von dieser Verantwortung auf die übliche schlechte Weise abzulenken. Wien ist eine saubere Stadt, was auch immer wieder Gäste und internationale Untersuchungen bestätigen", betonte Schuster.

Der SP-Politiker erinnerte zudem daran, dass die Stadt Wien gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und Kaufleuten mit dem Projekt "Lebendige Einkaufsstraßen" bereits eine erfolgreiche Initiative gegen das Leerstehen von Geschäften gestartet habe und dabei erste Erfolge vorgewiesen werden könnten. Schuster: "Die Hauptursache für das Geschäftesterben sind die oftmals exorbitant hohen Mieten, die sich viele Kaufleute ganz einfach nicht mehr leisten können. Deshalb wäre ein verbessertes Mietrecht vor allem für kleinere Geschäfte unbedingt notwendig. Diese berechtigte, weil zum Ziel führende Maßnahme lehnt die ÖVP allerdings ab. Bevor VP-Ulm die Schuld für das Versagen seiner Partei auch in der Sicherheitspolitik anderen in die Schuhe zu schieben versucht, wäre er gut beraten, zuallererst auf seine Parteifreunde einwirken, ein gerechteres Mietengesetz auch für Geschäftslokale mitzutragen und sich endlich auch für zusätzlich mindestens 1.000 PolizistInnen für Wien stark zu machen", schloss Schuster. (Schluss)

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