Glaser: Budget setzt Impulse für Wirtschaft und Arbeitsplätze

Ausbau von Straßen-, Schienen- und Datenwegen besonders für benachteiligte Regionen wichtig

Wien (ÖVP-PK) - "Mit dem Budget 2009/10 und den damit verbundenen Begleitgesetzen setzen Bundesregierung und Nationalrat die richtigen Maßnahmen in einer schwierigen Zeit. Dabei bauen wir auf einem guten Fundament auf, das vor allem durch die Reformen zwischen 2000 und 2007 gestärkt wurde." Darauf wies ÖVP-Abg. Franz Glaser heute, Dienstag, in der Plenardebatte des Nationalrats über das Budgetbegleitgesetz hin. ****

"Mit dem Budget wird die Wirtschaft gestärkt, ohne die solidarische Gemeinschaft zu schwächen", betonte Glaser. "Arbeitsplätze werden geschaffen, indem wir ein Infrastrukturpaket für den Ausbau von Straßen-, Schienen und Datenwegen schnüren. Gerade für periphere Regionen ist das eine der wichtigsten Maßnahmen gegen die Abwanderung und für die Erhaltung eines attraktiven Lebensraumes." Auch die Förderungen für Klein- und Mittelbetriebe, den Ausbau der Forschungsförderung und die Änderung des Umweltförderungsgesetzes hob Glaser hervor.

Neue Maßnahmen für benachteiligte Grenz- und Bergregionen überlegen

Glaser sprach auch den Finanzausgleich an. Bei den nächsten Verhandlungen werde man stärker berücksichtigen müssen, dass auch in Zukunft Infrastrukturprojekte weiter erhalten und ausgebaut werden können. Gemeinden in Grenz- oder Bergregionen haben Abwanderungsraten bis zu zehn Prozent oder mehr. Sie haben zunehmende Probleme, ihre Infrastruktur zu erhalten oder sind zu einem Ausbau überhaupt nicht mehr in der Lage. Glaser hinterfragt zudem die in seinen Augen "nicht gerechtfertigte Asymmetrie", denn Wien erhalte mit einem Bevölkerungsanteil von 22 Prozent rund 30 Prozent aller Mittel. (Schluss)

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