Haberzettl zu Budget: "Wille zur Krisenbewältigung klar erkennbar"

Wichtige Investitionsimpulse im Infrastrukturbereich

Wien (SK) - Die Budgetbegleitgesetze "lassen den Willen zur Krisenbewältigung klar erkennen", zeigte sich SPÖ-Nationalratsabgeordneter Wilhelm Haberzettl am Dienstag im Nationalrat überzeugt. Davon zeuge auch die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über Haftungsübernahmen für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (EUROFIMA-Gesetz). Die EUROFIMA-Vereinigung sei ein Finanzierungsinstrument vorwiegend zur Finanzierung von rollendem Eisenbahnmaterial in Europa, erklärte Haberzettl. "Der Haftungsrahmen für die Finanzierung wird für die ÖBB von 1,975 Milliarden auf 2,875 Milliarden Euro ausgeweitet. Diese Maßnahme ist für die ÖBB, die Kunden der ÖBB und für die österreichische Waggon- und Zulieferindustrie enorm wichtig", so Haberzettl. ****

Weiters werde Verkehrsministerin Doris Bures im Infrastrukturbereich nunmehr ermächtigt, "bis 2015 einen Vorbelastungsrahmen bis zu 1,764 Milliarden Euro zu begründen" - auch dies sei "enorm wichtig für Wirtschafts- und Investitionsimpulse", so Haberzettl abschließend. (Schluss) mb

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