Prammer: Empörung der FPÖ unbegründet NR-Präsidentin nimmt zu Interview-Anfrage des ORF Stellung

Wien (PK) - Zum Versuch der FPÖ, aus einem internen E-Mail einen "Skandal" zu machen, stellte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer heute fest:

"Die jüngsten Ereignisse in Ebensee, Mauthausen und anderen Orten sind Anlass zu großer Sorge und können nicht ignoriert werden, sondern müssen klar angesprochen werden. Das ist die Aufgabe eines jeden Politikers, einer jeden Politikerin und besonders der Präsidentin des Nationalrats. Daher nehmen ich und mein Büro jede diesbezügliche Anfrage von Medien ernst", betonte Prammer.

Andererseits sei es selbstverständlich Aufgabe des öffentlich-rechtlichen ORF, alles, was Demokratie gefährdend ist, in objektiver Weise zu thematisieren. Das solle offenbar in dem geplanten "Report"-Beitrag geschehen, dessen Gestaltung ausschließlich bei der Redaktion liege. Es sei in der Anfrage darum gegangen, eindeutig rechtsextremistische Umtriebe journalistisch aufzuarbeiten, betonte die Nationalratspräsidentin. Die Empörung auf Seiten der FPÖ sei verwunderlich, weil sie in besagtem E-Mail mit keinem Wort erwähnt worden sei.

"Es wird auch in Zukunft meine Aufgabe sein, dem Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich entschieden entgegen zu treten. Ich lade alle Parteien ein, mich dabei zu unterstützen", schloss Präsidentin Prammer. (Schluss)

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