LPO Scheuch, LR Dobernig, LR Ragger, KO Scheuch präsentierten Ergebnisse der BZÖ-Klausuren

BZÖ stellt Weichen für die Zukunft des Landes

Klagenfurt (OTS) - Die budgetären und politischen Pläne der nächsten Monate präsentierten die drei Regierungsmitglieder LHStv. Uwe Scheuch, LR Harald Dobernig, LR Christian Ragger gemeinsam mit KO Kurt Scheuch heute in einer Pressekonferenz.

"In der BZÖ-Regierungs- und Klubklaur wurden Ziele formuliert, aktuelle Themen besprochen, Forderungen an den Bund erstellt", stellte BZÖ-Landesparteiobmann Uwe Scheuch eingangs fest.

Bezug nehmend auf seinen Referatsbereich fordert Scheuch vom Bund verstärkte Entlastung im Bildungsbereich. "Die vom Land zu tragende Kosten, welche großteils vom Bund nicht refundiert werden, sind für Kärnten nicht tragbar", so Scheuch.

Weiters betonte Scheuch die Wichtigkeit der Förderung von Solaranlagen. "Das Land Kärnten hat die Energieförderung schon um 3 Millionen Euro aufgestockt, nun soll auch der Bund aktiv werden. Daher fordern wird, dass der Bund die Mehrwertsteuer im Bereich des Ökostroms absetzt", so Scheuch. Weiters werde eine Initiative im Landtagklub eingebracht, welche eine Besserstellung der Blaulichtorganisationen beinhaltet. "Feuerwehren bzw. Rettung sollen beim Ankauf von Gerätschaften von der Mehrwertsteuer befreit werden, womit das Land pro Jahr über 3 Millionen Euro einsparen könnte", erklärt Scheuch. In Bezug auf die geplante Tauerngasleitung stellte Scheuch fest, dass sich das BZÖ weiters gegen diese aussprechen werde, solange es keinen eindeutigen Mehrwert für die Menschen, die Region und den Wirtschaftsstandort gibt.

Finanzreferent LR Harald Dobernig kündigte an, dass noch vor dem Sommer ein Runder Tisch zur Budgetkonsolidierung eingerichtet werde. "In dieser so genannten Sommerakademie sollen bis zum Herbst sämtliche Bereiche von der Gesundheit, Soziales, Wirtschaft über die Infrastruktur bis hin zu Gemeinden, Kultur und Jugend bearbeitet und durchleuchtet werden. Ein Thema, das wir sofort angehen, wird auch die Verwaltungsreform sein", so Dobernig.

Neue Projekte werde man auch in Zukunft umsetzen, so der Landesrat. Es freue ihn, dass nach den politischen Differenzen nun auch beim Tibethotel alle offenen Fragen geklärt seien. "In Kürze werden AWS und KWF die Förderungen beschließen, dann kann fertig geplant werden." Auch im Bereich des Zukunftsfonds werden die beschlossenen Projekte umgesetzt. Nach der Fertigstellung des Campus Futura in Bleiburg werden im Frühjahr 2010 die Jugendgästehäuser in Weißbriach und Sirnitz errichtet.

Der Finanzreferent übte aber auch Kritik am Bund. "Auf der einen Seite werden vermehrt Bundesaufgaben auf die Länder übergewälzt, auf der anderen Seite wird eine Steuerreform zu Lasten der Länder durchgeführt." Allein im Jahr 2009 verliere Kärnten neben dem Entfall bei den Ertragsanteilen in Höhe von 61 Millionen Euro nochmals rund 50 Millionen Euro aufgrund der Steuerreform und der geplanten Änderungen beim Glücksspielgesetz. Dobernig erneuerte auch seine Forderung nach Einrichtung einer Landesfinanzierungsagentur und der Erteilung der kleinen Bankkonzession an den KWF. So könnten in Zukunft direkt Kredite an Kärntner Unternehmen vergeben werden. Um die Banken besser kontrollieren zu können, solle die Position der Staatskommissäre gestärkt werden.

Sozial- und Wohnbaulandesrat Christian Ragger kündigt an, schnelle Maßnahmen in seinen Referatsbereichen setzen zu wollen.
Wie der Landesrat anführt gibt es im Sozialbereich derzeit zahlreiche Firmenanbieter, welche sich um Subventionen bemühen und parallel diese vom Bund und Land erhalten. "Es fehlt hier an einer Leistungskontrolle und mangelt an Koordination. Es entstehen unnötige hohe Kosten für Strukturen und es fehlt eine Zusammenarbeit der Vereine, das soll schleunigst geändert werden", erklärte der Soziallandesrat.
Eine ähnliche Situation herrsche auch bei den mobilen Diensten vor. "Derzeit fahren drei verschiedene Pflegekräfte, von drei verschiedenen Vereinen, zu drei Klienten. Es würde genügen wenn eine Pflegekraft alle drei Klienten versorgt", so Ragger.

Einigen Nachholbedarf sieht Ragger auch in der Jugendwohlfahrt. Hier werden fast 40 Millionen Euro ausgeben, wobei immer mehr Geld in andere Bundesländer und teilweise sogar ins Ausland fließt. Jugendliche werden mangels Betreuungsplätzen im Land auswärtig versorgt. "Diesen Trend müssen wir stoppen und zusätzliche Betreuungsangebote schaffen, sodass wir die Preisgestaltung und die Wertschöpfung im Land behalten", erklärt Ragger.

Im Bereich des Wohnbaus habe Ragger bereits eine Freigabe von 687 Wohneinheiten erteilt. Bereits im Februar wurde das Wohnbauprogramm mit 1493 Wohneinheiten für die Jahre 2009 und 2010 beschlossen. Die Freigabe der zweiten Tranche von 806 Wohneinheiten plant Ragger bis Ende dieses Jahres, nachdem eine budgetäre Bedeckung vorhanden sei. Weiter werde Ragger ein "Generationenhaus 4 Jahreszeiten" einführen. "In diesem neuen Wohnpark ist generationsübergreifend zu leben geplant. Hier soll sowohl die Wohnversorgung für Jungfamilien mit Kindern, als auch die der ältern Generationen ermöglicht werden", so Ragger abschließend.
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