Maier zu Nationalfonds: NS-Opfer unbürokratisch und schnell entschädigen

"Rechtsradikale Umtriebe sind keine Lausbubenstreiche"

Wien (SK) - Das Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP sehe "aus Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus die rasche Finalisierung der Schlusszahlungen aus dem Nationalfonds" vor, so SPÖ-Nationalratsabgeordneter Johann Maier am Dienstag im Nationalrat. Es gelte, die Opfer des Nationalsozialismus für das widerfahrene Leid "unbürokratisch und schnell zu entschädigen". Für die Beschleunigung der Zahlungen an die noch lebenden AntragstellerInnen brauche es die vorliegende Novelle, so Maier. Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete verdeutlichte weiters, dass die "nationalsozialistischen und rechtsradikalen Umtriebe in Österreich keine Lausbubenstreiche sind", so Maier, der betonte, dass es gelte, den Appell des Mauthausen-Komitees nach Maßnahmen gegen aufkeimenden Rechtsextremismus und zunehmenden Rechtsextremismus mit allem Nachdruck zu unterstützen. ****

Der damalige Nationalratspräsident und der erste Vorsitzende des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus, Bundespräsident Heinz Fischer, habe bei der Schaffung des Nationalfonds klargemacht, dass "durch die Einrichtung des Nationalfonds die moralische Mitwirkung und das Leid, das den Menschen in Österreich durch den Nationalsozialismus zugefügt wurde, anerkannt werden und den Opfern in besonderer Weise Hilfe zugute kommen soll - wobei wir wissen, dass das zugefügte Leid nicht wieder gutgemacht werden kann".

Mit Stichtag 1. Juli würden nunmehr "alle erstmalig entschiedenen Anträge sowie alle endgültig entschiedenen Anträge erhoben und auf Basis dieser Entscheidungssummen Quoten für die drei Verfahren errechnet". Diese Errechnung basiere auf den im Washingtoner Abkommen festgelegten 210 Millionen Dollar, die "zur Gänze ausgeschüttet werden müssen". Somit würden - bis auf rund 160 offene Fälle sowie mögliche offene Wiederaufnahmen - alle anderen Anträge aus den 210 Millionen Dollar finanziert werden. Für die nach dem 1. Juli offenen Fälle bzw. für Forderungen, die sich aus Wiederaufnahmen ergeben, stelle der Finanzminister Budgetmittel zweckgebunden zur Verfügung. "Für 2009 stehen 516.000 Euro bereit, für 2010 2.924.000 Euro", betonte Mayer.

Maier zeigte weiters auf, dass die Zahl der Täter bei rechtextremen Straftaten in Österreich gestiegen sei - und auch in Deutschland gebe es massive Steigerungen. Auch dürfe bei Fragen der Entschädigung nicht vergessen werden, dass auch außerhalb Österreichs Millionen Menschen durch die Nazi-Diktatur unermessliches Leid zugefügt wurde und zahlreiche Kriegsverbrechen begangen wurden. "Hier gab es noch überhaupt keine Entschädigung", so Maier mit Blick auf die Verbrechen des NS-Regimes, der SS, aber auch der Wehrmacht im ehemaligen Jugoslawien, in Griechenland oder in Italien. Mayer beendete seine Rede mit dem Schlussappell des Mauthausen-Komitees:
"Treten Sie ewiggestrigen Stammtischparolen und demagogischen Hetzern mutig entgegen". (Schluss) mb

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