Grüne NÖ: Veranlagungen wie Publikumfonds öffentlich machen!

Krismer: Zahlenzauberei ist für BürgerInnen nicht nachvollziehbar

St. Pölten (OTS) - "Finanzkrise hin oder her: Die Zauberformeln
von LH-Stv. Sobotka bei den Veranlagungen und die Zahlenspielereien müssen ein Ende haben!" Die Grüne Finanzsprecherin LAbg. Helga Krismer fordert Öffentlichkeit rund um die Veranlagungen und schlägt dies nach Art eines Publikumsfonds vor. "Bei rund 4,4 Mrd Euro Steuergeldern haben die BürgerInnen ein Recht zu wissen, wie ihre "Aktien" stehen". Krismer fordert eine monatliche Publikation der NOE Fonds (I-IV) von den gut bezahlten Managern. Begonnen wurde in Ansätzen bereits im Rahmen der Präsentation von LH-Stv. Sobotka und der FIBEG-Geschäftsführung am Montag. "Wie bei einer Aktionärs-Hauptversammlung mußten die Abgeordneten ihre Fragen schriftlich einbringen", so Krismer polemisch.
Seit gestern ist das Geheimnis von LH-Stv. Sobotka gelüftet: 142 Mio Euro schreibt das Land Niederösterreich effektiven, realisierten Verlust. Die Wertminderung des Anfangsbestandes der Veranlagungen in Höhe von 4,387 Mrd Euro liegt mit 13. Mai bei 792,6 Mio Euro. Seit Beginn der Krise wurden Verkäufe in Höhe von 1,808 Mrd Euro getätigt und das Land sitzt auf einem Sparstrumpf mit 1%-iger Verzinsung in Höhe von 900 Mio Euro. Massive Umschichtungen wurden im Bereich Anleihen und Aktien ohne nachvollziehbare Risikoanalyse und Prioritätensetzung durchgeführt. ÖVP, SPÖ und FPÖ wussten, dass Spekulieren keine mündelsichere Veranlagung ist. Dennoch haben sie dem ursprünglichen Beaschluss zugestimmt. Dass Verluste in einer Krise auftreten, liegt auf der Hand! Aber mit einem Krisenmanagement wurde offensichtlich zu spät begonnen, wenn der Geschäftsführer der FIBEG erst mit 15. September 2008 die Krise als solche realisierte", weist für Krismer alles auf schlechtes Krisenmanagment hin. Das wird vermutlich auch der Bundesrechnungshof genauer prüfen wollen. Die Grüne stellt heute ein 54 Fragen umfassende Anfrage an LH-Stv. Sobotka. Insbesondere betreffend Zahlenzaubereien von LH-Stv. Sobotka, der trotz negativer Entwicklung der Fonds "Ausschüttungen" macht und von "Erträgen" spricht.

Für Rückfragen: Helga Krismer, 0664 831 744

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