FPÖ-Hübner: Entwicklungshilfe reduzieren und auf Katastrophenhilfe setzen!

Entwicklungspolitische Ansätze der Linken stammen aus den 1970er Jahren

Wien (OTS) - Mehr als verwundert zeigt sich der entwicklungspolitische Sprecher der Freiheitlichen, NAbg. Dr. Johannes Hübner, über den neuerlichen Rundumschlag seiner SP-Kollegin Mayr, die der FPÖ nicht nur Weltfremdheit, sondern auch Dummheit und Gefährlichkeit unterstellt. "Mehr als zwei Billionen Dollar (also 2.000 Milliarden) Entwicklungshilfe haben in den vergangenen 50 Jahren die reichen Länder in die armen gepumpt. In diesem Zusammenhang mag die nun vorgetragene Kritik einer aus Sambia stammenden, jungen Ökonomin, Dambisa Moyo, hart erscheinen: "Was ist das für eine Gesellschaft, in der das Gesundheitssystem, die Bildung und die Infrastruktur von Spendenorganisationen finanziert werden? Solche öffentlichen Güter müssen auf lange Sicht die afrikanischen Regierungen bereitstellen."

Mit ihrem Buch "Dead Aid" hat die Afrikanerin eine schonungslose Abrechnung mit dem System der westlichen Entwicklungshilfe vorgelegt", stellt Hübner eine selten gehörte Kritik vor.
Die Einstellungen der Europäer zur Entwicklungshilfe sei wesentlich von der Sozial- und Wohlfahrtsstaatspropaganda der 1970er und 1980er Jahre geprägt. So sei es den dominierenden Vertretern der Entwicklungshilfe tatsächlich gelungen, ein europäisches Schuldgefühl zu erzeugen, welches mit der kritiklosen Verteilung von Milliardenbeträgen beruhigt werden soll, kritisiert Hübner die geistige Unbeweglichkeit des westlichen Entwicklungshilfeansatzes. "Hinsichtlich Afrika stellt Dambisa Moyo fest: "Niemand wird bestraft, wenn er nicht innovativ ist, denn die Hilfen fließen trotzdem. Und niemand wird belohnt, wenn er sich anstrengt", zitiert Hübner die Autorin.

Die gegenwärtige Praxis der Vergabe von Entwicklungshilfegeldern sei ein wesentlicher Hemmschuh bei der Errichtung demokratischer Strukturen, gibt Johannes Hübner zu bedenken. Auch hierbei beruft er sich auf ein aktuelles Interview Moyos, in dem sie feststellte: "In den Köpfen der afrikanischen Regierungen ist mittlerweile fest verankert, dass die Hilfen dauerhaft fließen. In Zimbabwe zahlen die Leute seit langem keine Steuern mehr, aber Mugabe ist immer noch an der Regierung, weil es die Entwicklungshilfe gibt."

"Frau Bayr von der SPÖ wäre gut beraten, wenn sie sich nicht an längstüberholte Konzepte klammert. Es ist schon bedauerlich, daß eine Nationalratsabgeordnete versucht, ihre Argumentationsnot gegenüber der FPÖ mit Untergriffen zu kaschieren. Es muß möglich sein, die Entwicklungshilfezusammenarbeit sachlich zu hinterfragen, erst recht, wenn Betroffene eine fundamentale Kritik vorlegen", so Hübner abschließend.

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