Grillitsch: SPÖ blockiert Entlastungsmaßnahmen für die Milchbauern

Wien (ÖVP-PK) - Es ist zu hoffen, dass bei der SPÖ endlich Vernunft einkehrt und sie sich ebenfalls für Entlastungsmaßnahmen für die Milchbauern ausspricht, erklärte heute, Dienstag, ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch. Nach guten Gesprächen mit SP-Landwirtschaftssprecher Abg. Kurt Gaßner ist es aufgrund des Widerstands von Klubobmann Josef Cap zu keiner Einigung gekommen", so Grillitsch. ****

Aufgrund der extrem schwierigen Situation in der Milchwirtschaft hat Grillitsch vor einigen Wochen vorgeschlagen, Verbesserungsmaßnahmen für die Milchbauern in einem gemeinsamen VP-SP-Initiativantrag so schnell wie möglich zu lösen. Im Konkreten ging es um die Umsetzung des Health Check und um Entlastungsmaßnahmen für die Milchbauern wie z.B. eine drastische Verschärfung der Mengensteuerung, um einen Beitrag zur angespannten Angebotssituation zu leisten, um das Aussetzen der Quotenaufstockung und die Milchkuhprämie. Ebenfalls vor wenigen Wochen hat die SPÖ eine Petition von den Milchbauern unterschrieben. "Wenn es aber um die Umsetzung von konkreten Maßnahmen geht, sieht man, wem die österreichischen Bäuerinnen und Bauern wirklich wichtig sind", so Grillitsch weiter. Bei den Verhandlungen zum Agrargesetz verknüpfte die SPÖ zudem ihre Zustimmung zum Initiativantrag mit überzogenen sozialpolitischen Forderungen.

Des Weiteren wurde ein massiver Eingriff in das Eigentumsrecht der Forstbetriebe gefordert. "Die SPÖ will mit einer Aushöhlung der Eigentumsrechte im Forstgesetz die österreichischen Wälder für jedermann ohne Einschränkungen zugänglich machen", so Grillitsch.

"Es bleibt nur zu hoffen, dass die SPÖ die Probleme der Bäuerinnen und Bauern ernst nimmt und am Verhandlungstisch ihre Blockade aufgibt", schloss der Bauernbund-Präsident.
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