Meinl Bank erneuert Kritik an Corporate-Governance-Gutachten

Staatsanwaltschaft bestätigt: Corporate Governance strafrechtlich nicht relevant

Wien (OTS) - Das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Corporate-Governance-Gutachten untersucht Sachverhalte, die laut einem jüngsten Statement der Staatsanwaltschaft strafrechtlich nicht relevant sind.

Im September 2008 hatte die Staatsanwaltschaft die Bestellung des Sachverständigen Thomas Havranek, der über keine Zulassung als Sachverständiger in den Bereichen internationales Bank-, Börse- und Kapitalmarktwesen verfügt, damit begründet, dass dieser der einzige Sachverständige für Corporate Governance wäre. Auch in der schriftlichen "Sachverständigenbestellung" wird Havranek ausdrücklich beauftragt zu untersuchen, inwieweit ein Coporate-Governance-Kodex anwendbar wäre und ob Corporate-Governance-Richtlinien verletzt worden wären. Die Rechtsvertreter von Julius Meinl und anderer Beschuldigter haben schon damals die Auffassung vertreten, dass Corporate Governance kein strafrechtlich relevantes Gebiet wäre.

Nunmehr sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Gerhard Jarosch gegenüber "Österreich" zu einem früheren Zeitungskommentar bezüglich der Befangenheit von Havranek: "Thema des Textes war Corporate Governance, das hat mit strafrechtlichen Aspekten nichts zu tun." "Wer soll das noch verstehen?" wundert sich Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl,"da wird mittlerweile neun Monate mit Riesenaufwand und enormen Kosten für den Steuerzahler etwas untersucht, woraus sich keine strafrechtlichen Anschuldigungen ergeben können. Und auf dieser Basis werden dann massive Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre wie Hausdurchsuchungen und Festnahmen begründet". Dass mit Thomas Havranek der falsche Gutachter in der Causa Meinl bestellt worden ist und die Staatsanwaltschaft das in §3 der Strafprozessordnung normierte Objektivitätsgebot verletzt hat, ist Gegenstand von Eingaben der Beschuldigten.

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