Leitl kritisiert Entwurf für Postmarktgesetz: "Chance auf Belebung des Postmarktes leichtsinnig vertan"

Hohe Marktzutrittshürden für private Postdiensteanbieter und massive Beschränkung der Handlungsfreiheit der Post widersprechen Ziel der Standortsicherung

Wien (PWK389) - Massive Kritik am Entwurf für ein neues Postmarktgesetz, für das am heutigen Dienstag die Begutachtungsfrist zu Ende geht, übt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ): "Da wurde eine gute Chance auf Belebung des österreichischen Postmarktes leichtsinnig vertan. Die derzeitigen Vorschläge bedeuten nicht nur erhebliche Marktzutrittshürden für neue Anbieter. Überdies wird dem Universaldienst¬betreiber Österreichische Post AG auch noch die in einem Wettbewerbsumfeld erforderliche Handlungsfreiheit versagt."

Ein massives Marktzutrittshindernis stellt etwa die lange Frist für die Umrüstung der Hausbrieffachanlagen dar, die gemäß Entwurf erst Anfang 2014 vollzogen sein muss. "Bis spätestens Ende 2010 müssen alle Hausbrieffach¬anlagen allen Postdienstleistern zugänglich sein, sonst ist hier ein chancengleicher Wettbewerb faktisch ausgeschlossen", fordert Leitl unter Verweis auf die einschlägigen Vorgaben der EU-Postrichtlinie. Im Hinblick auf den Austausch von Hausbrieffachanlagen sieht der WKÖ-Präsident nicht nur die Unternehmen in der Pflicht: "Auch der Staat sollte einen angemessenen Beitrag zur Schaffung dieser postalischen Infrastruktur leisten, denn von einem chancengleichen Anbieterwettbewerb profitieren letztlich alle."

Auch das vorgesehene Konzessionsmodell erschwert Anbietern, die im bislang reservierten Bereich der Zustellung von Briefen bis 50 Gramm tätig werden wollen, den Marktzutritt erheblich. "Das bewährte Anzeigesystem reicht für die Sicherung der Dienstequalität völlig aus und schafft die nötige Transparenz. Es sollte auch im bislang reservierten Bereich gelten." Schlicht keinen Bedarf sieht Leitl für den anvisierten zusätzlichen Kollektivvertrag für Postdiensteanbieter. "In Österreich sind derzeit alle Unternehmen, die Postdienstleistungen erbringen, von bestehenden Kollektivverträgen erfasst."

Erhebliche Belastungen für neue Anbieter ortet der WKÖ-Präsident durch umfangreiche Mitfinanzierungspflichten: "Ein gerechter Schlüssel für die Beteiligung alternativer Briefdiensteanbieter an den Kosten des Hausbrieffachanlagentausches muss auf die tatsächliche Nutzungsfrequenz des jeweiligen Anbieters, also auf Marktanteile, abstellen." Ähnliches gelte auch für die Beitragspflichten zum Universaldienstfonds.

Kritisch sieht die WKÖ zudem den Plan, die Österreichische Post AG als Universaldienstbetreiberin in ein enges Korsett zu zwängen, indem ihr einige Handlungsfreiheiten, die in einem Wettbewerbsumfeld wichtig sind, versagt werden. "So sehr die Klarstellung zu begrüßen ist, dass der Universaldienst auch im Wege von Postpartnerschaften sichergestellt werden kann, so sehr ist zu bedauern, dass das Verfahren für die Aufnahme neuer Postpartner extrem aufwändig und langwierig ausgestaltet ist. Wirtschaftlich sinnvolle Lösungen, die auch im Interesse einer kosteneffizienten Universaldiensterbringung sind, sehen anders aus." Bei der geplanten Regelung in puncto Postgeschäftstellendichte plädiert Leitl dafür, sachliche Kriterien für die Erfüllung des Versorgungsauftrages durch Post-Geschäftsstellen heranzuziehen anstatt eine starre zahlenmäßige Vorgabe gesetzlich einzuzementieren.

"Mit diesem Entwurf rückt das ebendort proklamierte Ziel einer nachhaltigen Absicherung des heimischen Wirtschaftsstandortes in weite Ferne. Gerade in Zeiten wie diesen sollten wir jede Chance der Wettbewerbsstärkung nutzen. Deswegen muss der durch das Begutachtungsverfahren eingeleitete Diskussionsprozess mit den betroffenen Kreisen intensiv weitergeführt werden, damit wir doch noch zu einer guten Lösung kommen", so Leitl abschließend. (SR)

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