Jarolim: "Budgetnotstand im Justizbereich ist auf Minister Böhmdorfer zurückzuführen"

Jarolim appelliert an FPÖ, im Wahlkampf wieder zu einem "einer Demokratie angemessenem Stil zurückzukehren"

Wien (SK) - "Der Budgetnotstand, der in manchen Teilen der Justiz besteht, ist eindeutig auf Ex-Justizminister Böhmdorfer zurückzuführen", betonte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag im Nationalrat. Dieser habe damals im Rahmen der neuen Strafgesetzordnung alle Warnungen von Experten und der SPÖ ignoriert und ein neues Gesetz verabschiedet durch das wesentlich mehr Staatsanwälte benötigt worden seien. "Dies fällt uns jetzt Länge mal Breite auf den Kopf, "kritisierte der SPÖ-Justizsprecher. Jarolim verurteilte den Wahlkampfsstil der FPÖ, die "mit Rassismus, Intoleranz und Verhetzung agieren" würde. "Hier ist jeder dazu aufgefordert, massiv dagegenzuhalten", forderte Jarolim und appellierte an die FPÖ, "vom Ärgsten zurückzuschrecken und wieder zu einem einer Demokratie angemessenen Stil zurückzukehren". ****

Jarolim führte weiter aus, dass es sich beim jetzigen Budget natürlich um ein Sparbudget handeln würde und man daher versuchen müsse, dort wo es möglich sei, Einsparungen vorzunehmen. Über viele dieser Punkte müsse aber, so Jarolim weiter, noch diskutiert werden. In Richtung FPÖ betonte Jarolim, dass er sich positive Vorschläge betreffend der nötigen Einsparungsmaßnahmen erwartet hätte. Trotz des erwartenden Minus sei es aber gelungen, einen nahezu ausgeglichenen Budgetrahmen zu erreichen. "Die kommende Zeit wird sicher eine Zeit der Herausforderungen, die Justiz wird damit umgehen müssen aber ich glaube, dass wir mit den derzeitigen Rahmenbedingungen eine gute Lösung gefunden haben", schloss der SPÖ-Justizsprecher. (Schluss) sv

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