BZÖ-Westenthaler: Pröll soll Budget zurückziehen und neues vorlegen

Wien (OTS) - Pröll ist der oberste politische Hütchenspieler der Republik, der eine Loch-auf-Loch-zu-Politik betreibt, die sich innerhalb weniger Tage ganz anders darstellt", kommentierte BZÖ-Klubobmann-Stellvertreter Peter Westenthaler den Budgetentwurf. Pröll solle sein Scheitern eingestehen und zurücktreten oder das Budget zurückziehen und ein neues vorlegen, forderte Westenthaler im Zuge der heutigen Debatte im Nationalrat. "Eine Wetterprognose im ORF ist ein Ausbund an Präzision gegenüber ihren Budgetprognosen ihres Ministeriums."

"Ist es soziale Balance wenn wir mittlerweile reale Lohnkürzungen haben?", fragte Westenthaler. Und weiter: "Wir sind auch noch ein Hochsteuerland nach Ihrer ach so tollen Steuerreform. Für 1000 Euro brutto bekommen die Arbeitnehmer heute 512 Euro Netto." Die Abgabenquote liege nicht bei 42 sondern bei 49 Prozent.
Die Regierung habe Selbstbehalte, Beiträge für Heilbehelfe, Krankenkassenbeiträge erhöht. Dazu komme die höchste Steuerbelastung. Anstatt mit den Steuern im Lohn- und Einkommensbereich runter zu gehen, senke die Regierung die Steuern für Stiftungen, kritisierte Westenthaler
"Eine Gebührenlawine sondergleichen fährt über die Menschen drüber, Müllgebühren, Kommunalabgaben, bis hin zu den öffentlichen Verkehrsmitteln wird alles teurer und Sie schicken die Menschen in Kurzarbeit. Aber rote und schwarze Manager bekommen noch eine Millionenabfertigung nachgeworfen oder kriegen höchste Bezüge ausbezahlt", so Westenthaler, der von einem Skandal sprach.

Für Westenthaler wurde heute eine neue EU-Linie der SPÖ ausgerufen. Klubobmann Cap habe im Plenum gesagt, die SPÖ sei vorbehaltlos für die Europäische Union. "Vorbehaltlos heißt auch kritiklos und das sind wir, das BZÖ, nicht", so Westenthaler.

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