Gaßner: Finanzkräftige Gemeinden Garant für Daseinsvorsorge

Wien (SK) - "Autonome, selbständige und finanzkräftige Gemeinden sind auch der beste Garant dafür, dass die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleibt", und somit sichergestellt sei, stellte SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner am Dienst im Nationalrat klar. Bildung, Wasser, Gesundheit und andere lebensnotwendige Sektoren müssen daher in den Händen der Öffentlichkeit bleiben. Zu den Klein-und Mittelbetrieben gebe es einen "großen Ansatz, um Wirtschaftsleistungen anzukurbeln" - und hier spielen die Gemeinden eine große Rolle, lobte Gaßner die Budgetpolitik der SPÖ-geführten Bundesregierung. Schließlich werden Wirtschaftsleistungen zu Steuerleistungen, und "immer wieder wird es die Steuerleistung jedes Einzelnen sein, die uns hilft, das Budget wieder in Ordnung zu bringen", betonte Gaßner. **** (Schluss) mo

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