Csörgits: "Budget setzt alles daran, die Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen"

Entschuldigung der GKK sichert Gesundheitssystem

Wien (SK) - "Dieses Budget setzt zweifellos alles daran, die Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen", betonte SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits am Dienstag im Nationalrat. Einen Schwerpunkt setze die Bundesregierung mit dem Rekordbudget von 500 Mio. Euro im Bereich der Jugendbeschäftigung. Denn, so Csörgits, jeder in die Jugend investierte Cent komme uns allen zu Gute. Als besonders wichtig hob Csörgits die im Budgetbegleitgesetz enthaltenen Bestimmungen zur Entschuldung der Gebietskrankenkassen hervor. "Damit ist sichergestellt, dass unser hervorragendes Gesundheitssystem nicht nur erhalten, sondern auch ausgebaut werden kann", unterstrich die SPÖ-Sozialsprecherin. ****

Die Krankenkassensanierung werde, so Csörgits, aus fünf Elementen bestehen. So werde der Bund für 2009 eine Einmalzahlung von 45 Mio. Euro leisten, der Katastrophenfonds wird aufgeteilt werden und die Überdeckung der durch die Senkung der Mehrwertssteuer auf Medikamente verursachten Aufwendungen werde es weiterhin geben. Weiters solle ein Kassenstrukturfonds gegründet werden der für 2010 mit 100 Mio. Euro dotiert werde. Der Bund werde 2010, 2011 und 2012 jährlich 150 Mio. Euro zur Entschuldung der Gebietskrankenkassen zur Verfügung stellen.

In der Thematik der Kollektivvertragsverhandlungen betonte Csörgits, dass es "absolut legitim" sei, dass die Arbeitnehmer Aktionen setzen. "Was für Ärzte und Schüler legitim ist, das muss in diesem Land auch für Arbeitnehmer legitim sein", unterstrich Csörgits. Die Politik die in Österreich betrieben werde, müsse, so Csörgits, auch in Europa fortgesetzt werden. "Evelyn Regner wird gemeinsam mit Hannes Swoboda diese Politik weiter fortsetzen und Europa ein sozialeres Gesicht geben, " schloss die SPÖ-Sozialsprecherin. (Schluss) sv

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