Pröll: Nach der Krise unverzüglicher Beginn mit Defizit- und Schuldenstandabbau

Weder die geballte linke Faust noch die ausgestreckte rechte Hand lösen die Krise

Wien (ÖVP-PK) - Die Verhandlungen zum Doppelbudget 2009/2010 standen unter einem Zeichen: Es ist eine Kampffansage an die Krise. Wir sehen in diesen Tagen nach den vielen gesetzten Maßnahmen der Bundesregierung (Bankenpaket, Steuerreform, Konjunkturpaket), dass zarte grüne Pflänzchen empor wachsen und ein leichter Konjunkturaufschwung - auch in Europa - zu erkennen ist. Weil die Finanzmärkte stabilisiert wurden. Das war notwendig, um den Kreditkreislauf intakt zu halten. Wir haben zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Maßnahmen gesetzt. Mit dem Doppelbudget gehen wir an die Grenze des Möglichen. In diesen Tagen wird die Entlastung Realität - die Menschen werden breitflächig entlastet. Das sagte heute, Dienstag, Finanzminister Josef Pröll in seiner Rede zum Budgetbegleitgesetz im Nationalrat. ****

"Nach der Krise und wenn wieder ein robustes Wachstum vorausgesagt wird, werden wir unverzüglich mit dem Abbau des Schuldenstandes und des Defizits beginnen. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, die Konsolidierungspunkte zu diskutieren, sondern die Krise zu meistern", so der Finanzminister in Richtung Opposition.

In Bankenpaket und den Konjunkturmaßnahmen gebe es eine gute Aufteilung zwischen Investitionen zur Förderung der KMU und den großen Industriebetrieben. Pröll: "60 Prozent der Arbeitsplätze sind in den kleinen und mittleren Unternehmungen angesiedelt. Auf der anderen Seite haben wir innerhalb des Bankenpakets auch die Liquidität größerer Unternehmen gesichert. Wir dürfen die Menschen nicht in Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit treiben. Es ist unsere Aufgabe, den Menschen Perspektiven und Sicherheit zu geben."

Das Doppelbudget wurde in den vergangenen Wochen bereits breit diskutiert. Ihm, Pröll, sei klar, dass in Wahlkampfzeiten die Emotionen immer mehr in den Mittelpunkt rücken und somit das Budget die Grundlage für populistische Töne liefere. "Trotzdem soll man bei den Fakten und Tatsachen bleiben. Im Budget haben wir klare Schwerpunkte im Bereich Bildung, innere Sicherheit, Forschung und Soziales. Wir ebnen somit den Weg für den nächsten Aufschwung."

Die Krisenbewältigung sei eine besondere Herausforderung und betreffe alle. Pröll erinnert an die Folgen der letzten großen Krise in den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts: "Bei der letzten Krise wurden Feindbilder aufgebaut und Angst geschürt. Es sind nicht die besten Zeiten, sondern die bittersten Zeiten für Europa angebrochen. Das sollte uns eine Mahnung sein", findet Pröll klare Worte.

Zudem könne die Krise nur im europäischen Kontext bewältigt werden. "Österreich hat von der EU viel profitiert. Mit der Erweiterung ist für uns ein Zukunftsmarkt geöffnet worden. Europa muss Lösungskompetenz zeigen. Der Euro hat sich in dieser schweren Zeit als Stabilitätsanker bewiesen. Ohne EU könnten wir die Krise niemals bewältigen", so Pröll.

Abschließend appellierte Pröll für Mäßigung im laufenden EU-Wahlkampf. "Es ist kompletter Nonsens, Inserate über einen möglichen EU-Beitritt Israels zu schalten. Es nützt im Kampf gegen die Krise und im Wahlkampf weder die geballte Faust der Linken, noch die ausgestreckte Hand der Rechten", schloss Pröll.
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