Budget: BZÖ-Strutz: Gesundheits-, Bildungs- und Verwaltungsreform fehlen

Wien (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Abg. Martin Strutz meinte in seinem Debattenbeitrag, dass der heutige Beschluss dieses Budgetbegleitgesetz eine Chance für tatsächliche Verbesserungen (Strukturreformen oder Abstellen von Missständen) gewesen wäre. "Da in diesem Gesetz aber nichts Spektakuläres enthalten ist, ist es daher entscheidender, was wir nicht beschließen: Keine Gesundheits-, Bildungs- und Verwaltungsreform!"

Heftige Kritik übte der BZÖ-Generalsekretär am falschen Sparen der Regierung. "Die Regierung spart bei den sozial Schwachen, bei den fleißigen Arbeitnehmern. Rot und Schwarz treiben die Menschen zurück auf die Straße. Das ist aber der falsche Weg", so Strutz.

"Die Regierung sollte aber die angekündigten Punkte, wie etwa die Entschuldung, eine Steuersenkung, eine vor allem sozialgerechte Steuerreform, in dieser Legislaturperiode auch umsetzen. Nur: Heute hat die Regierung diese Chance verpasst", schloss Strutz.

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