BZÖ-Haubner: Dieses Budget ist eine Mogelpackung

Wien (OTS) - Das Budget ist eine Flucht vor dem drohenden Finanzkollaps und geprägt von der Hoffnung auf bessere Zeiten", erklärte BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner. Viele Chancen zum sinnvollen Sparen und für Reformen seien nicht wahrgenommen worden. "Dieses Budget ist eine Mogelpackung", so Haubner, "daher werden wir nicht unsere Zustimmung geben!"

"Keine Strukturveränderungen bei den "kranken Kassen", keine Reformen im Schulbereich um Mehrgleisigkeiten zu beenden", kommentierte Haubner die Schwächen im Budget. Zudem sei es falsch, die Stundungen der Mietgebühren durch die BIG als Einsparungen zu sehen. "Das ist ein Budget des Hinausschiebens und der halbherzigen Maßnahmen. Eingespart wird bei den Schwächsten", so Haubner, die die Erhöhung der Gebühren für Anträge für das Besuchsrecht als Beispiel nannte.

Kritik gab es von Haubner auch dafür, dass die Adaptierung für behindertengerechte Schulgebäude hinausgeschoben werde - "das ist ungeheuerlich!" Dies entspreche den Lippenbekenntnissen der Regierungsparteien, in die Zukunft der Kinder investieren zu wollen, so Haubner.

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