Krainer plädiert für mehr Steuergerechtigkeit und Sicherheit für Arbeitsplätze

"Steuern auf Arbeit müssen runter" - Finanzmarktaufsicht stärken

Wien (SK) - Nach der Krise dürfe es nicht so weitergehen wie bisher, daher "ist es notwendig, dass wir für mehr Sicherheit, für mehr Gerechtigkeit und für mehr Chancen sorgen", so SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer am Dienstag im Nationalrat. Angesichts des Umstands, dass man für Einkommen aus Dividenden, Zinsen und Aktienspekulationen lediglich zwischen 0 und 25 Prozent Steuern zahle, während Arbeit mit 50, 60 Prozent besteuert werde, sei klar:
"Die Steuern auf Arbeit müssen runter, und die Menschen, die von Nicht-Arbeit leben, müssen dafür einen gerechten Beitrag leisten", so Krainers Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit. Zentral sei es auch, für mehr Sicherheit für Arbeitsplätze zu sorgen, so Krainer, der dafür plädierte, die Finanzmarktaufsicht zu stärken, um zugunsten von KonsumentInnen, Banken und den Wirtschaftsstandort für mehr Sicherheit zu sorgen. ****

Während unter Schwarz-Blau-Orange zwischen 2000 und 2006 "ganz viele PolizistInnen abgebaut wurden", sorge die Regierung Faymann jetzt dafür, dass es wieder mehr PolizistInnen gibt. "Wir bilden jetzt 1.000 zusätzliche PolizistInnen aus", betonte Krainer einen weiteren Beitrag für mehr Sicherheit.

In Sachen Steuergerechtigkeit sprach sich Krainer dagegen aus, dass jene, die arbeiten, im Vergleich zu jenen, die von Aktienspekulationen leben, "bestraft" werden - hier müsse es mehr Steuergerechtigkeit geben. Im Bildungsbereich müsse es überdies mehr Chancengerechtigkeit geben, so Krainer, der sich hier für eine Gesamtschule aussprach, die nicht vier Jahre, sondern acht Jahre dauert. Weiters müsse dafür Sorge getragen werden, dass unsere Schule hinsichtlich Mitteleinsatz und der Ergebnisse effizienter werde. Das vorliegende Budget "löst nicht alle Probleme, aber ja, es werden die Steuern auf Arbeit gesenkt und wir sorgen für mehr Chancengerechtigkeit", so Krainer abschließend. (Schluss) mb

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