Faymann: "Soziale Balance zentraler Grundwert in unserem Land"

Faymann zu Strache: "FPÖ bedient antisemitische Vorurteile"

Wien (SK) - "Die soziale Balance ist ein zentraler Grundwert in unserem Land", betonte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag im Nationalrat im Rahmen der Debatte über das Budgetbegleitgesetz. Dies werde durch das von der Bundesregierung beschlossene Budget für die Jahre 2009 und 2010 bekräftigt, in dem das Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und auf Investitionen in die soziale Sicherheit gelegt werde. In Richtung FPÖ-Chef Strache bekräftigte Faymann seinen Vorwurf, im Zuge des EU-Wahlkampfes antisemitische Vorurteile bedienen und religiöse Gefühle verletzen zu wollen. ****

Soziale Gerechtigkeit sei aber nicht nur für die Menschen in unserem Land von großer Bedeutung, sondern sei auch ein ganz wesentlicher Standortfaktor, machte der Bundeskanzler deutlich. Österreich sei im EU-Vergleich eines der wenigen Länder, das so aktiv der Krise gegensteuert und in einer Phase der Rezession die Stärkung der sozialen Netze und die aktive Arbeitsmarktpolitik forciert. Das zeichne Österreich aus, dass nämlich auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf den sozialen Ausgleich so viel Wert gelegt und zugleich auch auf die Stabilität des Budgets geachtet werde.

Die von den "Grünen" geforderte Diskussion über ein gerechtes Steuersystem sei sehr wichtig und ernsthaft zu führen, so der Bundeskanzler. Jetzt müsse es vor allem darum gehen, Armut zu verhindern und die Kaufkraft der unteren Einkommen zu stärken. Dem habe die Regierung auch bei der Anfang April in Kraft getretenen Steuerentlastung Rechnung getragen. So zahlen bereits jetzt 2,7 Mio. Menschen keine Lohnsteuer, nun kommen 160.000 Menschen durch die Steuerreform hinzu. Faymann verwies zudem darauf, dass bereits im vergangenen Jahr durch die Senkung bzw. Streichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ein wichtiger Schritt zur Entlastung von Niedrigverdienern gesetzt wurde.

"Strache schürt Hass und verletzt religiöse Gefühle"

Die von der FPÖ im EU-Wahlkampf geschalteten Inserate und die affichierten Plakate seien nicht zufällig passiert, sondern würden ganz bewusst eingesetzt, hielt der Kanzler fest. "Wenn Sie mit dem Kreuz in der Hand auftreten, geht es Ihnen nicht um Versöhnung, sondern darum, Hass zu schüren und religiöse Gefühle zu verletzen", warf Faymann dem Obmann der FPÖ vor. Und mit den Inseraten, in denen die FPÖ vor einem EU-Beitritt Israels warne, wolle Strache nicht aufklären, wie er behaupte, sondern antisemitische Vorurteile schüren. "Das ist der eigentliche Grund, das werden wir auch weiterhin klar ansprechen. Mit unserer Courage müssen Sie in Zukunft rechnen", so Faymann in Richtung Strache. (Schluss) ps

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