ÖGB-Achitz: Absurde Vorwürfe von ÖVP-Kopf leicht widerlegbar

Niemand droht mit Streik, bevor KV-Verhandlungen stattfinden

Wien (ÖGB) - "Demonstrationen sind nicht problematisch, sondern
ein demokratisches Grundrecht. Anliegen auf der Straße zu vertreten ist legitim", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB, zu den Aussagen von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in der "Presse". Absurd sei Kopfs Vorwurf, es werde mit Streiks gedroht, bevor es überhaupt Kollektivvertragsverhandlungen gäbe. "In Österreich gibt es hunderte Kollektivverträge, da ist offensichtlich, dass im Schnitt jeden Tag verhandelt wird", sagt Achitz.++++

Wie gerne Teile der Wirtschaft die laut Kopf "theoretische" Überlegung einer Nulllohnrunde zur Praxis machen möchten, sei hier nur an einem Beispiel dargelegt: Beschäftigten in der IT-Branche wird eine Erhöhung der Ist-Gehälter, und sei es nur um die Inflationsrate, noch immer vorenthalten.

Grundsätzliche Änderung der Steuerstruktur notwendig

Einer Meinung ist Achitz mit Kopf grundsätzlich, was die Notwendigkeit einer Steuer-Strukturreform betrifft: "Die Lohnsteuersenkung 2009 war wichtig, um in Krisenzeiten den Konsum anzukurbeln, aber jetzt ist eine grundlegende Steuerreform notwendig. Entlastung der Arbeit muss dabei das Hauptziel sein, nicht unbedingt die von Kopf geforderte Senkung der Steuer- und Abgabenquote.

Erst in der vergangenen Woche hat die OECD darauf hingewiesen, dass die Belastungen der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialbeiträge in Österreich 2008 das vierte Jahr in Folge gestiegen sind. "Um die Arbeitseinkommen zu entlasten, ist eine Vermögenszuwachsbesteuerung notwendig, außerdem der Einstieg in die Wertschöpfungsabgabe. Damit werden arbeitsintensive Branchen entlastet", sagt Achitz.(fk)

ÖGB, 19. Mai 2009 Nr 309

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