BZÖ-Stadler: BZÖ bringt Misstrauensantrag gegen Innenministerin Fekter ein

Wien 2009-05-19 (OTS) - BZÖ-Spitzenkandidat und Österreichs Volksanwalt in Brüssel Mag. Ewald Stadler hat in der heutigen Sitzung des Nationalrates bekannt gegeben, dass das BZÖ einen Misstrauensantrag gegen Innenministerin Maria Fekter einbringen wird. Dies habe der Parlamentsklub des BZÖ einstimmig beschlossen. Das BZÖ handle hier nicht leichtfertig, sondern nehme das Instrument des Misstrauensantrages sehr ernst. "Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode wird ein Misstrauensantrag gegen ein Regierungsmitglied gestellt. Dieser Misstrauensantrag ist nötig, weil die Kriminalität explodiert und die Innenministerin auf Tauchstation ist", so Stadler, der hier als Beispiel den massiven Anstieg der Wohnungseinbrüche in Wien um 25 Prozent oder der Hauseinbrüche um 58 Prozent hervorhob.

"Die Staatsbürger haben als Steuerzahler ein Recht auf Sicherheit durch den Staat. Über das sicherheitspolitische Erbe des ehemaligen Innenministers und jetzigen ÖVP-Spitzenkandidaten Ernst Strasser freuen sich nur die Diebsbanden in Moldawien und Russland. Innenministerin Fekter führt dieses Erbe nahtlos weiter und gefährdet damit die Sicherheit der Österreicher", so Stadler. Stadler führt hier das Beispiel der 82-jährigen Kärntnerin an, die von einer kriminellen Ostbande überfallen und ausgeraubt worden ist. "Ein hoher Polizist hat daraufhin wörtlich gemeint, dass "die Autobahnen die Schlagadern der Kriminalität sind". Aber was macht die Innenministerin anstatt, wie vom BZÖ gefordert und vorgeschlagen, die Grenzen zu schließen? Sie geht auf Tauchstation, obwohl sie laut Schengen-Vertrag die Möglichkeit dazu hat". Auch bei der EU-Asylrichtlinie sei Fekter auf Tauchstation. "Österreich tut mehr für Asylwerber als andere Länder, hochgerechnet beispielsweise doppelt so viel wie Deutschland. Aber statt sich für österreichische Interessen einzusetzen, befindet sich Fekter wieder einmal im Kriechgang gegenüber Brüssel. Deshalb wird das BZÖ einen Misstrauensantrag gegen die Innenministerin einbringen", so Stadler.

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