BZÖ-Bucher: Prölls Budget ist keine Kampfansage an die Krise

Wirtschaft braucht positive Signale und Reformmaßnahmen

Wien (OTS) - "Dieses Budget des ÖVP-Finanzministers ist keine Kampfansage an die Krise, sondern eher eine Krampfansage. Es wäre aber notwendig gewesen, so schnell wie möglich ein Budget vorzulegen, um in Krisenzeiten der Wirtschaft auf die Beine zu helfen und die prognostizierten 500.000 Arbeitslosen zu verhindern", kritisierte BZÖ-Obmann Klubobmann Abg. Josef Bucher im Rahmen der heutigen Debatte über die Budgetbegleitgesetze im Parlament.

Bucher wies darauf hin, dass die Konjunkturpakete der Regierung frühestens im Herbst wirksam werden könnten, da die gesetzliche Legitimation noch nicht vorhanden sei. "Dieses Doppelbudget ist falsch. Es wäre sinnvoll gewesen, bereits im Februar ein Notbudget für 2009 zu beschließen und erst im Herbst das Budget für 2010. Das jetzige Pröll-Budget für 2010 ist ein Blindflug, weil es auf einem falschen Fundament beruht und man jetzt nicht sagen kann, wie sich die Wirtschaft entwickeln wird."

Es wäre angebracht, der Krise offensiv zu begegnen und nicht mit Klassenkampf wie von der roten Reichshälfte, betonte Bucher. "Es ist durchsichtig, dass die rote Reichshälfte die Gewerkschaft gerade wenige Tage vor Ende der AK-Wahlen auf die Straße treibt. Fünf Jahre sieht und hört man nichts von AK-Präsident Tumpel und dann hält er plötzlich während der AK-Wahl auf der Straße eine Rede. Die Menschen werden hier bewusst hinters Licht geführt."

"Die Wirtschaft braucht ein positives Signal und Reformmaßnahmen im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Es ist völlig falsch, die Betriebe und die Bevölkerung mit einer Steuerdebatte zu verunsichern. Wo bleibt auch die Ehrlichkeit der SPÖ, wenn sie gegen Stiftungen auftritt, aber der Kernölbaron in der Steiermark, SPÖ-LH Franz Voves, selbst eine Stiftung hält? Die SPÖ wird bald niemand mehr ernst nehmen", erklärte Bucher, der darauf verwies, dass die rot-schwarze Bundesregierung im Budgetbegleitgesetz wieder die Stiftungen begünstige. "Und die behinderten Menschen, für die ein Sachwalter bestellt ist, werden von der Regierung auch noch geschröpft, indem sie hohe Gerichtsgebühren zahlen müssen."

Der BZÖ-Obmann kritisierte weiters, dass die Regierung die Gemeinden schröpfe und diesen im Jahr 2010 500 Millionen Euro wegnehme. "Die Gemeinden sind die Schlagader der Wirtschaft und ein wichtiger Auftraggeber der Klein- und Mittelbetriebe, die damit für Beschäftigung sorgen. Die ÖVP soll den Gemeinden daher nicht das Budget kürzen, sondern dafür sorgen, dass die KMU endlich die dringend benötigten Kredite erhalten."

"Die Regierung hat es verabsäumt die Krise zu einer Chance zu machen. SPÖ und ÖVP sollen nicht länger einen Leidensdruck auf die Österreicher ausüben, sondern endlich Maßnahmen setzen", so Bucher.

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