Kanzler Faymann in NEWS: "Strache hält Hetzreden"

Faymann attackiert auch FP-EU-Kandidat Andreas Mölzer: "Da geht’s um Hetzkampagnen, die in unserem Land nichts verloren haben."

Wien (OTS) - In einem Interview mit dem am Donnerstag
erscheinenden Nachrichtenmagazin NEWS rechnet Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dessen EU-Spitzenkandidaten Andreas Mölzer ab.

Faymann meint, dass "jene Parteien, die für einen Grundkonsens von Toleranz stehen, die nichts von Antisemitismus halten, die das Gemeinsame vor das Trennende stellen" sich bisher "nicht laut genug zu Wort gemeldet" hätten: "Wir haben viel zu lange geschwiegen, wenn Herr Strache versucht hat, Menschgruppen gegeneinander aufzuhetzen."

Strache sei nicht mit dem "Antifaschismus-Argument" zu bekämpfen, wenn der FP-Chef Missstände im Wohn-, Sozial- oder Schulbereich aufzeige. Faymann: "Denn dann passieren zwei Fehlleistungen: Man entwertet das antifaschistische Thema und treibt ihm viele Leute zu. Seine Vorschläge sind ohnehin meist lächerlich. Letztens hat ihm Professor Van der Bellen im Parlament vorgerechnet, dass seine Vorschläge Nonsens sind. Strache wollte mit acht Millionen Euro die ganze Republik retten."

Strache versuche "Missstände zu übertreiben und dann durch das Predigen von Hass und durch Verhetzen Leute auf seine Seite zu ziehen. Er löst damit gar nichts, sondern verschärft bewusst die Situation. Das ist eine Schande für Politiker, die eine Vorbildfunktion haben."

Faymann weiter: " Sein EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer sagt ja schon im Fernsehen, dass er Freunde hat, die das NS-Verbotsgesetz in Frage stellen. Sie hetzen gegen den Islam, in einem Inserat gegen Israel, was kommt denn als nächstes? Da geht’s doch nicht um Sachpolitik, Missstände aufdecken oder ähnliches: Da geht’s um Hetzkampagnen, die in unserem Land nichts verloren haben."

Auf die Frage, ob FP-Chef Strache ein "Volksverhetzer" sei, antwortet Faymann: "Er hält Hetzreden. Das charakterisiert ihn ausreichend."

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