Kopf: Budget ist wichtiges Signal für Stärkung des Wirtschaftsstandortes und Sicherung der Arbeitsplätze

Wien (ÖVP-PK) - "Das Doppelbudget 2009/2010 und die Budgetbegleitgesetze erfüllen zwei Zielsetzungen: die Menschen steuerlich zu entlasten und sie dabei zu unterstützen, ihren Arbeitsplatz nicht zu verlieren. Die Gesetze, die wir in dieser und der nächsten Woche beschließen, sind damit ein wichtiges Signal zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der Sicherung der Arbeitsplätze. Gleichzeitig tragen sie der Anforderung Rechnung, nicht ohne Rücksicht auf die Zukunft Geld auszugeben. Denn es ist nicht egal, mit welchen Schulden wir die nächste Generation "ausstatten". Die ÖVP will den Kindern keinen Schuldenrucksack mitgeben. Nicht kaputt sparen, aber sparen ist angesagt", sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Dienstag, im Plenum des Nationalrats. ****

Finanzminister Pröll sei das Kunststück gelungen, mehrere Ziele unter einen Hut zu bringen: den Wirtschaftsstandort Österreich und die Arbeitsplätze zu sichern, Unterstützung zu geben, wo es notwendig ist, eine Steuerentlastung durchzuführen und das Defizit nicht grenzenlos ausufern zulassen, führte Kopf an. "Ja, wir müssen - so wie alle anderen Staaten auch - Schulden machen. Aber wir müssen uns jetzt schon Gedanken darüber machen, wie wir das nach der Talsohle mit wirksamen Strukturmaßnahmen wieder in Ordnung bringen. Das wird schmerzhaft, aber notwendig sein. Da helfen keine Demonstrationen und klassenkämpferische Parolen, sondern nur konkrete Taten", empfahl der ÖVP-Klubobmann manchen Gewerkschaftern, auf den Gewerkschafts-erfahrenen Sozialminister Hundsdorfer zu hören, der erkannt hat, dass Lohnerhöhungen in nächster Zeit moderat ausfallen müssen.

"Unsere größte Sorge ist derzeit die Sorge um die Arbeitsplätze. Für deren Erhaltung haben wir die richtigen Maßnahmen gesetzt, die dazu dienen, die Menschen auch in der Krise in Beschäftigung zu halten. Darüber hinaus senken wir die Steuern und denken nicht daran, sie zu erhöhen. 42 Prozent Steuer- und Abgabenquote sind bereits zu hoch. Klassenkampf, das Schüren von Neid und politisches Kleingeld nützen da nichts", betonte Kopf.

Auf dem Weg der Krisenbewältigung sei Europa ein wichtiger Bereich, fuhr der ÖVP-Klubobmann fort. "Unsere EU-Mitgliedschaft und die Existenz des Euro haben uns davor bewahrt, noch tiefer in die Krise zu schlittern. Wer Europa schlecht redet, schadet Österreich." Daher empfahl Kopf den Wählerinnen und Wählern, bei der Europawahl nicht anti-europäischen Parteien, sondern der ÖVP ihre Stimme zu geben.

Die Hilfe der Europäischen Union erwartet sich Kopf auch bei der Verbesserung der Regelungen auf den Finanzmärkten. "Österreich alleine ist zu klein dafür. Wir brauchen die EU, um das durchzusetzen. Denn jetzt haben wir die Chance, das Wirtschaftssystem auf der Welt europäischer zu machen. Und mit europäisch meine ich mehr europäische Wirtschaftsethik im Stile der sozialen Marktwirtschaft und weniger angloamerikanischen Kapitalismus. Dazu braucht es Kräfte, die von Wirtschaft was verstehen - die ÖVP!"

"Wir beschließen ein Budget mit der Handschrift des ÖVP-Finanzministers, das jene Punkte umsetzt, die den Menschen unter den Nägeln brennen: Entlastung und Arbeitsplatzsicherung. Wir beschließend also Gesetze, die dazu angetan sind, die Krise zu meistern, die Wirtschaft zu stärken und den Menschen helfen", schloss Kopf.
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