Lunacek: SPÖ und ÖVP stehen vor "kapitalem Fehler in der Europapolitik"

ÖVP versucht, Barroso als Kommissionspräsident durchzudrücken - Grüne gegen österreichische Unterstützung für Barroso

Wien (OTS) - "Die ÖVP versucht - wie von Außenminister Spindelegger dargestellt - EU-Kommissionspräsident Barroso schnell schnell durchzudrücken", warnt die Vorsitzende der Europäischen Grünen und Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Ulrike Lunacek. "Der Kommissionspräsident wird von der Mehrheit im Europäischen Parlament gewählt. Die ÖVP und Werner Faymann in ihrem Fahrwasser, treiben auf einen kapitalen Fehler in der EU zu. Nachdem die SPÖ darauf verzichtet hat, sich an der KandidatInnensuche für den österreichischen EU-Kommissar zu beteiligen, will sie nun auch gleich eine weitere Amtszeit des erfolglosen Barroso unterstützen. Der derzeitige EU-Kommissionspräsident steht für das Versagen der EU in der Finanz- und Wirtschaftskrise und nicht für die Lösung. Nebenbei steht Barroso für die Unterstützung der Gentechnik- und Atomlobby", so Lunacek. Eine Festlegung auf Barroso vor den Europawahlen und vor dem Zusammentreten des Europaparlaments sei schlicht eine Verabschiedung von demokratischen Grundsätzen. Nebenbei montiert Faymann auf diese Weise die Wahlversprechen seines Spitzenkandidaten Swoboda bereits heute ab.

"Die ÖVP legt dieselbe Politik an den Tag wie in der Debatte um den EU-Kommissar in Österreich - keine Transparenz, faule Kompromisse, Entscheidungen hinter verschlossenen Türen." Die Grünen streben eine Mehrheit im Europaparlament gegen die Wiederbestellung von Barroso an. "Es stellt sich die Frage, was Faymann seinen Kollegen von der Europäischen Sozialdemokratie sagen wird, die gegen die Wiederbestellung von Barroso auftritt?", so Lunacek. Dies sei ein neuerlicher Beweis dafür, dass der SPÖ Europa schlicht gleichgültig ist.

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