Cap zu Ebensee: "Was passiert ist, ist politische unentschuldbar"

Sparkurs in Krisenzeiten bereitet Nährboden für antidemokratische Tendenzen

Wien (SK) - "Was passiert ist, ist politisch unentschuldbar", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat zu den Vorfällen in Ebensee. Dies sei eine politische Manifestation und daher dürfe es hier "kein Relativieren oder Heruminterpretieren" der Vorfälle geben. Die Frage, warum solche Taten überhaupt möglich seien, "muss sich das ganze Umfeld, die Politik, die Lehrer in der Schule gefallen lassen", stellte Cap klar. "Es zeigt, dass es hier eine neue Offensive der Gesellschaft in Österreich geben muss, deren Grundkonsens ist, dass es nie wieder das geben darf, was es vor 1945 in diesem Land gegeben hat, nämlich den Nationalsozialismus", so Cap. Rassismus und Antisemitismus haben den Boden bereitet, für einen "rassistischen Angriffskrieg und den Holocaust", dies müsse in den Schulen und den Familien wieder in das Bewusstsein gerückt werden, damit sich diese Vorfälle nicht mehr wiederholen, unterstrich Cap. Und weiter: "Die Europäische Union ist ein Bollwerk gegen Nationalismus und gegen Ressentiments." ****

Auch die Frage der Verteilungsgerechtigkeit sei wichtig, "damit nicht politische Demagogen" wieder zu hetzen beginnen, so Cap. "Es ist erlaubt die Frage zu stellen: Wie ist Reichtum in Österreich verteilt", betonte der SPÖ-Klubobmann.

Cap verurteilt FPÖ-Wahlwerbung

Zu den Plakaten und Inseraten der FPÖ fand Cap klar Worte: "Europa lebt von seiner ethnischen, religiösen und kulturellen Vielfalt. Das ist ein Faktum." Auch sei historisch unklar, welches "Abendland" die FPÖ denn nun mit ihrem Slogan meine. Cap stellte die Frage, ob die FPÖ wieder "zurück ins Mittelalter zur Grundherrschaft" wolle. "Das widerspricht meinem Verständnis einer Gesellschaft der Vielfalt", so Cap. Die FPÖ sei weit nicht so modern, wie sie sich immer gibt.

Zwar könne es wichtig sein, gegen einen Beitritt von Ländern einzutreten, sofern ein Ansuchen vorliegt: "Wenn aber ein Land wie Israel keinen formalen Beitrittsantrag stellt, dann muss man sich die Frage stellen, warum das in einem Inserat vorkommt" und was die eigentliche Botschaft dabei sei, betonte Cap. (Schluss) gd/mp

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