FP-Gudenus: Bettelmafia in Wien immer frecher und aggressiver!

Was hält SPÖ von der Umsetzung des generellen Bettelverbots ab?

Wien, 19.05.2009 (fpd) - In einigen Bundesländern wie Salzburg und Tirol gibt es bereits ein generelles Bettelverbot. Die Gemeinde Fürstenfeld hat Ende 2008 ein Bettelverbot auf öffentlichen Plätzen in der Stadt mit einem Strafrahmen von 218 Euro beschlossen. Trotz Protesten von SPÖ, Grünen und BZÖ befand das Land das Verbot für verfassungskonform. Weder das Grundrecht auf Privatsphäre, noch jenes auf persönliche Freiheit wurde verletzt, so der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Johann Gudenus.

Die Bürger sollen nicht länger belästigt werden können, meint Gudenus. Derzeit nimmt das Problem der Bettelei gerade auf den großen Einkaufsstraßen wie beispielsweise der Mariahilferstraße, Währingerstraße, Meidlinger Hauptstraße usw. massiv zu. Die FPÖ-Wien fordert daher weiterhin eine strengere Überwachung der bereits geltenden Regeln und Sanktionen in Sachen Bettelunwesen. Dass es der Wiener Bürgermeister bis zum heutigen Tag nicht geschafft hat, das Problem in den Griff zu bekommen, ist eine traurige Schande für die Bundeshauptstadt und zeigt einmal mehr wie unfähig Häupl im Umgang mit den Bedürfnissen der Bevölkerung handelt. Würde sich die SPÖ endlich sozial zeigen, so würde sie jene Maßnahmen und Voraussetzungen schaffen, die ein generelles Bettelverbot für Wien vorsehen würden, so der FPÖ-Wien Gemeinderat Gudenus abschließend. (Schluss)paw

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