Matznetter: Jene, die Krise nicht verschuldet haben, dürfen jetzt nicht für sie zahlen

"Soziale Ungleichheit ist zentrales Problem, und Steuerpolitik ein wichtiges Mittel, um sie zu bekämpfen"

Wien (SK) - "Der Grundsatz, der für uns gilt: Jene Menschen, die diese Krise nicht verschuldet haben, jene, die sich in der Blase der letzten dreißig Jahre keine goldene Nase verdient haben und die nicht an den Aktienbörsen tätig waren - sie werden nicht für diese Krise zu zahlen haben", erklärte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am Dienstag im Nationalrat. Es müsse eine Diskussion geführt werden, wie viele Budgetmittel durch mehr Effizienz für weitere Maßnahmen gegen diese Krise gewonnen werden können, so Matznetter. "Wir werden dafür sorgen, dass PensionistInnen, ArbeitnehmerInnen und 'kleine Selbständige' jetzt entlastet werden". Mit dem Koalitionspartner wurde überdies vereinbart, "dass wir uns die Steuerstrukturen in Österreich im Rahmen einer Kommission der Regierung ansehen werden." Matznetter weiter: "Soziale Ungleichheit ist ein zentrales Problem diesem Land, und Steuerpolitik ein wichtiges Mittel, um sie erfolgreich zu bekämpfen." ****

In den letzten 18 Monaten sei viel für die österreichische Bevölkerung getan worden: "Seit 1. Jänner 2009 ist eine Steuerentlastung in Kraft, die vor allem BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen begünstigt." Und weiter: "Vor einem Jahr wurden für rund eine Million ArbeitnehmerInnen, die weniger als 1.350 Euro verdienen, drei Prozent der Arbeitslosenversicherung erlassen", so Matznetter. Jemand, der 1.000 Euro Brutto verdiene, erspare sich dadurch seit 1. Juli 2008 über 400 Euro.

In Richtung der Grünen erinnerte Matznetter daran, dass "eine Partei eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist", folglich nicht körperschaftssteuerpflichtig sei und daher mit etwaigen Stiftungen kein Steuervorteil generieren könne. (Schluss) mo

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