BZÖ-Scheibner fordert Taten statt Neiddiskussionen

Wien (OTS) - "Schluss mit den Neiddiskussionen zum Überdecken der eigenen Vorteile", verlangte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner in der Aktuellen Stunde. Er warf der SPÖ vor, die gemeinnützigen Stiftungen nur zur Verfolgung sozialdemokratischer Ziele zu betreiben. Scheibner forderte endlich Taten gegen die Wirtschaftskrise, Unterstützung für die KMU’s, eine "echte" Steuersenkung und die Lockerung der Basel II Bestimmungen.

"Wir sind nicht grundsätzlich gegen Stiftungen", so Scheibner. Er erinnerte, dass die Stiftungen sinnvoll gewesen seien, um Investitionskapital ins Land zu holen und zu halten. Allerdings sollte daraus den Parteien kein Vorteil erwachsen. "Für die Parteien stimmt das auch weitgehend; aber die Firmen, die ins Boot genommen wurden ist die Steuerersparnis groß", so Scheibner.

Die Reichensteuer als Ablenkung von den Parteistiftungen sei der falsche Weg. Scheibner: "Damit werden nur die kleinen Leute und die Häuselbauer getroffen!".

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