Strache: Bundesregierung lässt die Österreicher im Stich

FPÖ-Chef kritisiert SPÖ-Kampagne gegen FPÖ

Wien (OTS) - Mit scharfer Kritik an der Bundesregierung wartete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Rede im österreichischen Nationalrat auf. Mit ihren Maßnahmen verwalte sie das Elend, trage aber nicht zu dessen Linderung bei. Dieser Bundesregierung fehle es an Mut. Und anstatt endlich die österreichischen Steuerzahler und die klein- und mittelständische Wirtschaft zu entlasten, werfe sie den Banken Milliarden Euro ungeprüft nach.

700 Millionen Euro gebe man im Jahr für die Entwicklungshilfe aus, und 800 Millionen Euro schicke die Regierung nach Brüssel, wahrscheinlich noch mit dem Zusatz "Zur freien Verwendung". Dieses Geld brauche man aber in Österreich. "Gleichzeitig wird die Exekutive zu Tode gespart, während die Kriminalität explodiert aufgrund der unverantwortlichen Massenzuwanderung und aufgrund der Schengen-Öffnung der Ostgrenzen", kritisierte Strache. Aber darüber rege sich die Bundesregierung nicht auf. Aber wenn die Freiheitliche Partei diese Dinge beim Namen nenne, dann gehe der Kochtopf plötzlich über. "Dann springt der Bundeskanzler höchstpersönlich auf und hüpft herum wie das Rumpelstilzchen und beschimpft mich als Hassprediger und redet von Schande." Eine Schande sei aber in Wirklichkeit, dass Faymann und seine Genossen die Österreicher im Stich lassen würden. Wenn gewalttätige linksextreme Demonstranten den FPÖ-Obmann und sein Team attackierten, schweige der Bundeskanzler. Mit seinen Aussagen bereite Faymann den Boden auf für solche Vorkommnisse und trage die Verantwortung dafür.

Die SPÖ bereite eine Kampagne gegen die FPÖ vor und unterstelle ihr sogar Antisemitismus. "Was soll daran antisemitisch sein, wenn wir darauf hinweisen, dass der ÖVP-EU-Spitzenkandidat Strasser sich schon am 20. Juni 2004 für einen EU-Beitritt Israels ausgesprochen hat?", fragte Strache, der auch eine Aussage des israelischen Außenministers Lieberman vom 24. April 2009 zitierte. Die APA berichtet folgendes:
"Auf eine jüngste Umfrage, nach der die Mehrheit der Israelis für einen Beitritt zu NATO und EU seien, meinte Lieberman, der EU-Beitritt sei durchaus eine Option. "Es muss als Erstes eben Schritt für Schritt gehen, um nahe an die Vollmitgliedschaft heranzukommen." Israel sei ohnehin nur eine halbe Flugstunde von der EU (Zypern) entfernt, und man habe bereits enge Beziehungen zur Union."

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