Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Heeresangehöriger (AFH): Politisch motivierte Entscheidungen im Zentralausschuss BMLVS

Zentralausschuss im BMLVS betreibt schwerste politisch motivierte Ausgrenzungspolitik gegenüber der AFH!

Wien (OTS) - "Wir schreiben das Jahr 2009, die Bundes-Personalvertretungswahlen finden Ende November statt und bei den beiden mächtigen Fraktionen im Zentralausschuss des BMLVS bricht Panik aus", so Manfred Haidinger, Geschäftsführender Vorsitzender der AUF-AFH.

"Seitens Minister Darabos wurden insgesamt 48 Dienstfreistellungen für die wahlwerbenden Fraktionen ÖAAB-FCG, FSG und AUF-AFH genehmigt. Der Aufteilungsschlüssel erscheint schon per se fragwürdig, weil er wieder den beiden Gewerkschaftsfraktionen FCG und FSG zur Erhaltung ihrer Macht den Großteil der Dienstfreistellungen zubilligt", sagt Haidinger. Damit noch nicht genug, lehne der Zentralausschuss mehrheitlich auch noch Teile der von der AUF-AFH eingebrachten Vorschläge für Dienstfreistellungen ab.

"Wie groß muss die Panik bei den Vertretern der FCG und FSG sein, dass sie bereits ein halbes Jahr vor der Wahl so um sich schlagen? Nachgebrachte Anbote, etwa die AUF-AFH möge andere Personen benennen, diese würden nicht abgelehnt werden, zeigen, dass es sich hier um ein klares politisches und auf eine Person bezogenes Motiv handelt", zeigt Haidinger auf. "Wir von der AUF-AFH lassen und weder einschüchtern noch kaufen. Wenn es sein muss werden wir die uns zustehende Dienstfreistellung nicht in Anspruch nehmen."

"Der AUF-AFH ist klar, dass Personalvertretung ein hartes Brot ist und wir können, im Gegensatz zu anderen, sehr gut damit leben. Der AUF-AFH geht es nicht um Pfründe und Vorzüge, wir haben uns einzig und allein der seriösen und gerechten Personalvertretungsarbeit verschrieben. Davon lassen wir uns von der AUF-AFH auch nicht durch derartige Machenschaften abbringen. Abschließend stellt die AUF-AFH fest, dass wir diese Vorgehensweise auf allen Ebenen rechtlich prüfen lassen werden. In einem Rechtsstaat wie Österreich hat politisch motivierte Willkür oder auf Einzelpersonen bezogene Willkür nichts zu suchen", so Haidinger abschließend.

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